Österreich erhält zu Wochenbeginn erneut um etwa die Hälfte weniger Gas von Russland als üblich. "Die Einschränkungen der Gaslieferungen stehen auf demselben Niveau des Vortages", sagte eine Sprecherin des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV am Montag auf Anfrage zur Nachrichtenagentur Reuters. Wieviel Gas aber tatsächlich nach Österreich fließe, könne man erst am Abend sagen, fügte sie hinzu. Auch der Regulator E-Control erklärte, dass die Gaslieferungen auf dem selben Stand seien wie am Vortag. Umweltministerin Leonore Gewessler hat einen derzeitigen Speicherstand von rund 41 Prozent am Montag Vormittag bestätigt. Die aktuellen Daten können auf der Plattform der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) abgerufen werden.

Die Versorgung ist den Aussagen zufolge aber weiterhin sichergestellt. Die Nachfrage sei gering, fehlende Mengen könnten zugekauft werden, erklärte OMV. Der Gasspeicher des Konzerns sei bereits zu über 60 Prozent gefüllt. Österreich ist zu 80 Prozent von russischen Gasimporten abhängig.

Kraftwerk Mellach

Mellach zuletzt 2020 aktiv

Das Fernheizkraftwerk Mellach südlich von Graz war das letzte Kohlekraftwerk Österreichs. Im Frühjahr 2020 wurde dort zum letzten Mal aus Kohle Strom erzeugt. Nun soll es wieder umgerüstet werden, damit es im Notfall, wenn zu wenig Gas zur Verfügung steht, wieder Kohle verbrennen kann. Das habe die Bundesregierung mit dem Verbund-Konzern vereinbart, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die Umrüstung werde Monate dauern, sagte Gewessler, der Verbund-Konzern arbeite mit Hochdruck daran.

Ziel sei es, die Abhängigkeit von Russland zu verringern um nicht erpressbar zu sein, sagte die Ministerin. "Das wird für Österreich Jahre dauern."

Offene Fragen

Die meisten Detailfragen sind aber noch ungeklärt - etwa jene nach den Kosten des Umbaus oder der gesetzlichen Grundlage für den politischen Auftrag an den börsennotierten Verbund-Konzern.

Obwohl die Umrüstung des Kraftwerks Mellach auf den Kohlebetrieb offenbar schon seit längerem im Gespräch war, wollen sich weder Gewesslers Energieministerium noch der teilstaatliche Verbund mit einer Schätzung der erwarteten Kosten aus dem Fenster lehnen.

Man sei gerade dabei die Details zu prüfen, sagte eine Verbund-Sprecherin am Montag auf APA-Anfrage. Neben dem technischen Aufwand werde man auch Mitarbeiter brauchen, die mit dem Betrieb eines Kohlekraftwerks vertraut sind - über diese Mitarbeiter verfüge man nach der Stilllegung im Frühjahr 2020 nicht mehr. Außerdem sei auch noch die Frage der Kohle-Beschaffung zu klären. Darüber hinaus brauche man für die Umsetzung des politischen Auftrags auch eine gesetzliche Grundlage.

Zwar ist die Höhe der Kosten noch nicht spruchreif, klar ist aber, wer sie tragen wird: "Für die Kosten der Ertüchtigung wird zur Gänze der Bundeshaushalt aufkommen", heißt es dazu auf Anfrage aus Gewesslers Ministerium. "Die gesetzliche Grundlage dafür wird bis Mitte Juli geschaffen. Um die Kosten für die Bereithaltung zu tragen, gibt es mehrere Optionen. Sie sind derzeit Gegenstand von Gesprächen mit dem Verbund."

Klar ist auch, das je nach Wirkungsgrad eines Kraftwerks beim Verbrennen von Kohle im Vergleich zu Gas bis zur doppelten Menge CO2 frei wird - darum soll das frühere und künftige Kohlekraftwerk Mellach auch nur im Notfall in Betrieb gehen. Was genau ein Notfall ist, ist laut Verbund-Sprecherin noch nicht definiert.

Für SPÖ "Verzweiflungsakt", Kritik von NEOS

Die SPÖ sieht darin einen Verzweiflungsakt von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Gewessler hat letztlich nichts auf den Boden gebracht und setzt jetzt offenkundig einen Akt der Verzweiflung", erklärte der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Montag.

Kritik übten auch die NEOS. Die Regierung hätte schon vor Monaten handeln müssen, Gewessler sei völlig "plan- und orientierungslos", konstatierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Die türkis-grüne Regierung betreibe reine Show- und Reisepolitik. Man sei in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar und zu Putin gereist, die Abhängigkeit vom russischen Gas sei aber gleich geblieben. Deutschland dagegen habe es inzwischen geschafft, seine Abhängigkeit zu reduzieren. Gewessler müsse endlich ein Konzept vorlegen, verlangte Hoyos.

Global 2000 äußert Unbehagen

Auch bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 stoßen die Sonntagabend bekannt gegebenen Regierungspläne für Unbehagen, weil bei Kohlestrom rund doppelt so viel CO2 in die Atmosphäre gepumpt wird wie bei Erdgas, was die Klimakrise anheizt. Der Kauf der Kohle dürfe keine Vorentscheidung für den Einsatz sein.

"Kohle ist die klimaschädlichste Energie und führt zu gesundheitsschädlichen Quecksilberemissionen und Feinstaub", sagte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller am Montag. "Wenn jetzt über einen möglichen Einsatz des Kohlekraftwerks in Mellach diskutiert wird, dann sollte klar sein, dass es sich nur um zeitlich eng begrenzte, akute Notfälle handeln darf", so Wahlmüller.

Die Umweltschutzorganisation drängt auf viel mehr Tempo bei der Energiewende in Österreich. Energiepolitik müsse mehr sein als Notfallmaßnahmen zu erlassen. Greenpeace rief am Montag nach einem nationalem Schulterschluss. "Gerade die Bundesländer müssen ihre Verweigerungshaltung ablegen und müssen so schnell wie möglich konkrete Pläne vorlegen, wie sie massiv erneuerbare Energien ausbauen", sagte Greenpeace-Expertin Jasmin Duregger. Kohle zu reaktivieren sei "inakzeptabel". (apa, reuters)