Die zu Jahresbeginn in Aussicht gestellte Abschaffung der 27,5-prozentigen Kapitalertragsteuer (KESt) auf Wertpapiere nimmt Formen an. Einen Gesetzesentwurf gebe es bereits, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten berichtete. Das Papier sei dem grünen Koalitionspartner auch schon übermittelt worden, von diesem habe man aber noch keine Rückmeldung.

Für die Verhandlungen gibt es laut Brunner mehrere Stellschrauben. So sei etwa eine Höchstgrenze denkbar. Offen sei auch, ob die Behaltefrist für Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere ein Jahr oder zehn Jahre betragen soll (sodass bei Kursgewinnen keine KESt mehr anfällt). Brunner selbst plädiert für eine "kurze Behaltefrist". Aus seiner Sicht ist auch eine Bevorzugung grüner Anlageprodukte vorstellbar. "Über das alles kann man diskutieren, aber das Grundkonzept ist fertig", sagte der Finanzminister.

Wegen Altersvorsorge wichtig

Dem Vernehmen nach könnte das Aus für die Wertpapier-KESt - eine alte Forderung der Finanzwirtschaft - noch heuer besiegelt werden. Wie Brunner erklärte, sei das Thema mit Blick auf die private Altersvorsorge wichtig - vor allem in Zeiten niedriger Zinsen. Die hohe Inflation habe den Druck auf die bisher schon negativen Realzinsen nochmals erhöht.

Was die Teuerungswelle in Europa betrifft, schließt sich der Minister den Prognosen der Wirtschaftsforscher an. Demnach erwarte er für längere Zeit eine höhere Inflation. Zwischen den USA und Europa gebe es freilich Unterschiede, sagte Brunner weiter. So sei die Teuerung in der Europäischen Union vor allem durch die kräftig anziehenden Energiepreise getrieben, während die Inflation in den USA breiter sei.

Aufgrund der hohen Teuerungsraten sei auch der Druck auf die Regierung gestiegen, die kalte Progression abzuschaffen. Das Gesetz dazu soll über die Sommermonate in Begutachtung sein und danach im Herbst im Parlament beschlossen werden. (red.)