In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.

Die EU-Staaten sprachen sich nach stundenlangen Verhandlungen dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betrieben Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Freude bei Gewessler nach 17 Verhandlungsstunden

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut. "Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, Neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungs-Sektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg", betonte sie auf Twitter und schrieb dazu: "Yesss!!"

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".

Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.

Widerstand im Vorfeld

Einige EU-Länder hatten im Vorfeld offen ihren Widerstand gegen das Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor formuliert. Italien etwa schlug eine Verschiebung um fünf Jahre auf 2040 vor – und erhielt dabei eigenen Angaben zufolge Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Im Automobil-Land Deutschland herrscht Uneinigkeit um die eigene Position. So kündigte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zwar an, für das geplante Ende des Verbrennungsmotors 2035 stimmen zu wollen. Daraufhin widersprach ihr allerdings der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich.

Technologie-Offenheit

In Österreich positionierten sich Industriellenvereinigung (IV), Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer zuletzt gegen ein Verbot von Pkw-Verbrennungsmotoren ab 2035. Ein Stopp würde die "wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Technologie für die heimischen Zulieferbetriebe" verkennen. Die drei Interessensverbände forderten per Aussendung mehr "Technologieoffenheit". Sie meinen, "der volkswirtschaftliche als auch der klimapolitische Nutzen einer solchen Entwicklung darf bezweifelt werden". Darüber hinaus müsse ein Verbot der Verbrennungsmotoren auch mit einem entsprechenden Ausbau der Infrastruktur für Alternativen einhergehen, erklärte man. "Lediglich ein Verbot auszusprechen wird nicht ausreichen", meinte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.

Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, betont in diesem Zusammenhang wiederum die Rolle der Bauern als Treibstofflieferanten: "Der klimafreundliche Betrieb des Motors mit biogenen oder synthetischen Kraftstoffen ist eine gute Option", erklärte er. Laut Versorgungsbilanz der Statistik Austria wird in Österreich fast ein Drittel der Getreideernte energetisch oder stofflich genutzt, landet also etwa als Treibstoff-Beimischung in den Tanks von Autos und Lkw, was Umweltschützer kritisieren.

Befürworter der Verbrennermotoren argumentieren bereits seit längerem, dass Benzin- und Dieselmotoren in Zukunft durch synthetisch erzeugte Treibstoffe, sogenannte E-Fuels, klimaschonend betrieben werden könnten. Als E-Fuels werden Treibstoffe wie Benzin, Diesel oder Kerosin bezeichnet, die nicht aus fossilem Erdöl, sondern aus Strom gewonnen werden. E-Fuels sind Elektro-Kraftstoffe, deren Herstellung allerdings sehr stromintensiv ist: Um einen Liter E-Fuel herzustellen, sind immerhin 16 bis 27 Kilowattstunden Strom nötig. (apa, dpa, red)