Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft. "Die Lage ist ernst", so Klimaministerin Leonore Gewessler. Ihr Ministerium teilte am Freitag mit, dass die Einspeicherung in die österreichischen Speicher seit Dienstag dieser Woche "merklich zurückgegangen"sei.

Gewessler kündigte für kommenden Dienstag eine Lageeinschätzung der Bundesregierung an. Ursache für die niedrigen Einspeicherraten seien laut ersten Analysen hohe Gasexporte von Österreich nach Italien. "Es ist wichtig, dass wir die Ursachen genau analysieren. Am Dienstag werden wir in der Bundesregierung über mögliche weitere Schritte entscheiden. Oberste Priorität hat immer die sichere Versorgung von Haushalten und sozialen Einrichtungen", hieß es in der schriftlichen Erklärung von Gewessler am Freitag.

Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe des dreistufigen Gasnotfallplans, ausgerufen. Damit sei die "umfassende Vorbereitung auf den Ernstfall und eine engmaschige Überwachung der Gasversorgung" verbunden, so das Ministerium.

Ziel der Regierung ist, die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent zu füllen. "Sollte dieses Ziel gefährdet sein, wird auch in Österreich die Alarmstufe ausgerufen", so das Ministerium.

Einspeicherung merklich zurückgegangen

Um das Ziel bis zum 1. Oktober zu erreichen, müssten in den nächsten 91 Tagen noch 33.512 Gigawattstunden - oder 368 GWh täglich - eingespeichert werden. Am Dienstag wurden nur 70,28 GWh eingespeichert, am Mittwoch waren es 218,77 GWh.

Die SPÖ machte Gewessler persönlich für die zurückgegangenen Gas-Einspeicherungen verantwortlich. "Das zeigt einmal mehr, dass sie gar nichts im Griff hat und ständig zur Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft beiträgt", meinte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Wie aus Daten der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) hervorgeht, sind am Dienstag bei Arnoldstein in Kärnten 505 GWh nach Italien geflossen. Für  Freitag waren sogar rund 620 GWh an Gasmenge angemeldet. Zum Vergleich: In den vergangenen 30 Tagen flossen im Schnitt täglich 240 GWh nach Italien.

Der derzeitige Nervosität am Gasmarkt zeigt sich auch bei den Spotpreisen. Mitte Juni zogen die Gaspreise infolge der gedrosselten Lieferungen aus Russland wieder stark an. Im Mai kostete eine Megawattstunde Erdgas an der Handelsplattform CEGH unter 100 Euro, teils auch weniger als 80 Euro. Am Freitag waren es über 150 Euro.

Wie von der "Wiener Zeitung" berichtet, steht Russlands Staatskonzern Gazprom kurz davor, seine Nutzungsrechte für den Erdgasspeicher in Haidach (Salzburg) zu verlieren. Die entsprechende Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes wurde am Donnerstagabend im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Sie ermöglicht es der heimischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz, die von Gazprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Entzug des Speichers wird allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wird mit dem Gesetz "der Speichernutzer" - im konkreten Fall Gazprom Export - verpflichtet, "die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich" anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen - in dem Fall der Gazprom-Tochter GSA - zurückzugeben.

Sollte der Speichernutzer Gazprom Export dieser Verpflichtung nicht nachkommen, muss das Speicherunternehmen GSA "dem Speichernutzer nach unverzüglicher schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten" entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als 10 Prozent genutzt werden.

Falls das Speicherunternehmen, also die Gazprom-Tochter GSA, Gazprom Export die ungenützten Speicherkapazitäten nicht entzieht, verliert GSA selbst seine Rechte als Speicherunternehmen, was die E-Control mittels Bescheid festzustellen hat. Beschwerden dagegen haben dabei übrigens keine aufschiebende Wirkung.

Und was passiert, wenn die E-Control GSA den Speicher wegnimmt? "Im Fall einer Feststellung des Verlusts der Rechte eines Speicherunternehmens nimmt der Betreiber der Speicheranlage vorübergehend die Funktion des Speicherunternehmens wahr und kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen", heißt im Gesetz. (red.)