Vor dem Hintergrund zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten hat am Vormittag das Krisengremium der Regierung zur aktuellen Situation getagt. Danach bleibt Österreich zwar vorerst weiter in der Frühwarnstufe, Großverbrauchern wird jedoch angeordnet, soweit wie möglich auf alternative Energieträger - vor allem Erdöl - umzurüsten. Der Staat werde dafür die Kosten übernehmen, sagte Gewessler.

Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung, sich auf die kommende Heizsaison vorzubereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mitzuhelfen. Private Haushalte sollen ihre Gas-Thermen rechtzeitig vor der nächsten Heizsaison warten. Damit könne man etwa 15 Prozent an Gas einsparen.

Eine entsprechende Verordnung zur Energielenkung werde in Begutachtung geschickt, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass die Situation mit Blick auf die Gasversorgung weiter unsicher sei. Die Frühwarnstufe - Teil des dreistufigen Gas-Notfallplans - bleibe zwar vorerst aufrecht, mit der angekündigten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli stehe jedoch das nächste kritische Ereignis unmittelbar bevor. Die Alarmstufe wird erst dann ausgerufen, wenn das Ziel, die Speicher bis zum Herbst zu 80 Prozent zu befüllen, gefährdet ist.

Wem das Gas in Österreichs Speichern gehört, sagte Gewessler nicht im Detail. "Was wir hier sagen können ist, dass für die geschützten Kunden jedenfalls die Menge auch vorrätig ist". Und: "Im Fall eines Notfalles gibt die Energielenkung weitreichende Möglichkeiten. Österreich kann über die Energielenkung Ausspeicherung verhindern, kann auf den gesamten Speicherinhalt zugreifen und vieles weitere. Ist das der Weg, den ich gescheit finde? Nein. Warum? Slowenien hat gar keine Speicher, das heißt slowenische Unternehmen speichern auch bei uns ein und genauso wie Slowenien angewiesen ist auf die Speicherung in Österreich, ist Österreich angewiesen auf die Durchleitung von Gas, durch Deutschland, durch Italien, wenn wir LNG-Lieferungen beziehen oder anderes Gas vom Markt", so das grüne Regierungsmitglied.

"Sehr zeitnahe" Entscheidung zu Haidach

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch sagte, dass wegen des kaum befüllten Speichers in Haidach bei Salzburg nach Inkrafttreten des Use-it-or-Lose-it-Prinzips ein Verfahren eingeleitet worden sei und "sehr zeitnah" mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Gewessler bekräftigte, dass Haidach noch dieses Jahr an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden soll. Der Großteil des Speichers in Haidach gehört der Gazprom-Tochter GSA. Insgesamt lagert in Haidach nur wenig Gas. Urbantschitsch sprach von Terawattstunden im niedrigen, einstelligen Bereich.

 Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach den Beratungen, "das Ergebnis des Bundes-Gas-Gipfels kann nur ein erster Schritt sein." Es brauche weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Suche nach alternativen Gasanbietern. "Mit losen Empfehlungen und Vorschlägen allein werden wir nicht durch eine Gas-Krise kommen", so Stelzer. Oberösterreich und dessen Industrie sind besonders von Erdgas abhängig. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht, sollte Russland den Gashahn zudrehen. Die Wirtschaftskammer drängte wegen des Umstiegs auf Öl auf eine Anpassung der CO2-Emissionsgrenzwerte und den Bau neuer Pipelines nach Italien und Slowenien.

Am Abend, um 18.00 Uhr, wird der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung zusammentreffen. Die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. (apa, reu)