Bei den Gaslieferungen wurde die Alarmstufe vorerst abgesagt, das nächste kritische Ereignis steht unmittelbar bevor.
Das Gas fließt wieder in den notwendigen Mengen, um die heimischen Speicher für den Winter zu füllen. Die Alarmstufe, die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans, wurde daher abgesagt. Die Gründe für die deutlich geringere Einspeicherung an zwei Tagen in der vergangenen Woche lagen in den seit längeren gedrosselten Gasliefermengen aus Russland und dem plötzlich vermehrten Gasbedarf in Italien aufgrund von massiver Trockenheit. Dem südlichen Nachbarn stand weniger Wasserkraft für die Stromerzeugung zu Verfügung. Laut Auskunft von OMV und der zuständigen Behörde E-Control ist die Versorgung derzeit wieder sichergestellt.
Die gesunkenen Gasspeicherraten riefen jedoch den Krisenstab der Regierung auf den Plan, der am Dienstag tagte. Die Regierung will die heimischen Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent füllen. Dazu müssten noch mehr als 32.000 Gigawattstunden (GWh) Gas eingespeichert werden. Und das nächste kritische Ereignis kündigt sich bereits an. So soll ab dem 11. Juli die Pipeline Nord Stream 1 (Ostsee-Pipeline, die von Russland nach Deutschland führt) wie angekündigt für zehn Tage gewartet werden. Ob sie danach wieder in Betrieb geht, ist unklar.
Auch, wenn die Alarmstufe nicht ausgerufen wurde, so gibt es eine Konsequenz aus dem Engpass. "Die Situation ist weiter unsicher", sagt Energieministerin Leonore Gewessler am Dienstag nach der Krisensitzung. "Ich kann nicht prognostizieren, wie sich Wladimir Putin und Gazprom weiter verhalten werden."
Gastherme warten,Heizung entlüften
Die Regierung ordnet daher die erste Energielenkungsmaßnahme an: So müssen Großverbraucher, wie Industrieanlagen und Kraftwerke, ihre Anlagen für den Betrieb mit alternativen Energieträgern umrüsten, vor allem auf Erdöl. Damit können Anlagen bei Gasknappheit in Betrieb bleiben und vorhandene Gasreserven gespart werden. Da es sich um eine Energielenkungsmaßnahme handelt, werden die Kosten für die Ertüchtigung den betroffenen Unternehmen ersetzt.
Gewessler wendet sich auch an die Bevölkerung. Mit "Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen die in diesem Land leben" ruft sie zum Energiesparen auf: Gastherme warten, die Heizung effizient einstellen, Heizkörper entlüften und von Möbel freiräumen sowie Fenster und Türen abdichten. "Mit diesen Maßnahmen können 15 Prozent so eingespart werden", versichert die Energieministerin. Einmal mehr kündigt sie eine große Kampagne an, die Ende des Sommers starten soll. Denn derzeit würden Haushalte nur wenig Gas verbrauchen, die Kampagne wäre daher wenig wirkungsvoll, sagt Gewessler.
Wer verteilt dasGas im Notfall?
Unklar ist, wie das eingespeicherte Gas in einem Notfall verteilt wird. Laut dem Energielenkungsgesetz kann der Staat auf den gesamten Inhalt zugreifen. Dafür müsste jedoch die inländischen und ausländischen Besitzer enteignet werden. So mietet etwa der slowenische Gas-Großhändler Geoplin mehrere österreichische Speicher. Das Unternehmen steht zu 25 Prozent im direkten Besitz des slowenischen Staates. Die Mehrheit an dem Gasversorger, rund 74 Prozent, gehört dem Ölkonzern Petrol, an dem der Staat wiederum zu rund 32 Prozent beteiligt ist.
Wenn Österreich auf dieses Gas zugreifen würde, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für Slowenien, das keinen einzigen Gasspeicher im eigenen Land hat. Auch Deutschland und Italien werden von Unternehmen versorgt, die in heimischen Speichern Gas lagern. Gewessler lässt die Frage offen, ob diese Unternehmen dann enteignet werden würden. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass es sich um ein europäisches Netz handle. Denn Österreich habe zwar die Speicher, ist aber auf Leitungen in Italien oder in Deutschland angewiesen, die zu den Häfen der Flüssiggasterminals (LNG) führen. Die Energieministerin hofft auf eine europäische Lösung.
Doch wer nimmt das Steuer im Notfall in die Hand, wer lenkt die Gasströme und übernimmt für die Versorgung die Verantwortung? Gewessler verweist auf die Europäische Kommission. Beim letzten Treffen der europäischen Energieminister sei vereinbart worden, dass die Kommission zeitnah einen Vorschlag übermitteln werde.
Am Abend tagte auch der Nationale Sicherheitsrat zum Thema Gasversorgung, die FPÖ hatte dessen Einberufung beantragt. Danach hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes, die Regierung habe dabei die Opposition - wie üblich in einer vertraulichen Sitzung - über aktuelle Entwicklungen bei den Gaslieferungen, die Auswirkungen auf das Befüllen der Gasspeicher und damit letztlich auf die Versorgungssicherheit des Landes informiert. Die Opposition zeigte sich nach den Beratungen unzufrieden. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte gegenüber der APA, dass die Regierung auf die drohende Gaskrise im Winter nicht entschlossen reagiere.
Anmerkung: Der Artikel wurde um 21:17 Uhr um den Nationalen Sicherheitsrat ergänzt.