Landesenergieversorger reagieren gemischt auf Brunners Vorstoß. Preisrabatt in Niederösterreich.
Finanzminister Magnus Brunner sprach sich im Interview mit der Wiener Zeitung gegen eine Übergewinnsteuer (Windfall-Profit-Tax für Zufallsgewinne) für bestens verdienende Energieunternehmen aus: "Strafsteuern kann ich nichts abgewinnen." Er plädierte jedoch dafür, dass die Länder im Fall von Übergewinnen der Landesenergieversorger es dem Verbund gleichtun und ihre Kunden entlasten sollen. Der teilstaatliche Stromkonzern hatte sich verpflichtet, eine Sonderdividende an den Staat zu zahlen und Haushaltskunden zwei bis vier Monatsrechnungen für Energie zu erlassen.
Unterdessen prescht das Land Niederösterreich in der Teuerungsdebatte vor und will einen Strompreisrabatt einführen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte am Mittwoch in St. Pölten eine Entlastung von 11 Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs an, berichtete die APA. Beantragen kann ihn jeder, der mit 1. Juli in Niederösterreich hauptgemeldet ist. Von welchem Energieversorger der Strom bezogen wird, spielt dabei keine Rolle. Abgestellt wird bei der Berechnung auf die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen. Das ergibt etwa für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Ersparnis von 272,36 Euro, für einen Vier-Personen-Haushalt eine Entlastung von 415,80 Euro. Der Rabatt soll ab September beantragt werden können, die Maßnahme soll ein Jahr gelten. Finanziert werden die dafür vorgesehenen 250 Millionen Euro aus potenziellen Dividenden der Landesbeteiligungsholding.
"Moderate Preisanpassung"
Wie halten es aber die anderen Bundesländer mit dem Vorschlag des Finanzministers? Ein Rundruf bei Energieversorgern und Landesregierungen ergab: Maßnahmen gegen die Teuerung werden gesetzt, die Sondersteuer ist kein Thema.
Die Salzburg AG etwa schüttete heuer 12 Millionen Euro an Dividenden ans Land Salzburg aus, die direkt in Antiteuerungsmaßnahmen geflossen seien, wie ein Sprecher der Landesregierung sagt. "Die Reise ist damit noch nicht zu Ende", heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der vorgeschlagen hat, die Mehrwertsteuer auf Strom auszusetzen und eine europäische Lösung in Sachen Preisdeckel zu finden.
Auch die Vorarlberger Illwerke haben Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, etwa in Form eines Energiebonus. "Zudem profitiert das Land Vorarlberg in Form einer Sonderdividende von zusätzlich 27 und damit insgesamt 54 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Summe wird für Auffangmaßnahmen zur Linderung der Teuerung eingesetzt", so ein Sprecher.
Beim Tiroler Energieversorger Tiwag vergleicht man die Preiserhöhung vom Verbund im Mai (77 Prozent) mit der eigenen, die im Juni erfolgt ist und 14 Prozent betragen hat: "Selbst nach der angekündigten Rabattierung liegt die Erhöhung der Energiepreise bei der Verbund AG mit rund 48 Prozent deutlich über der Preisanpassung von Tiwag", heißt es. Aufgrund der "moderaten Energiepreisanpassung" und der von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen (Ökostromförderung und E-Abgabe) würden die Stromkosten im Schnitt um etwa 100 Euro niedriger sein als im Vorjahr, so das Unternehmen.
Wer indes auf eine Übergewinnsteuer pocht, ist die SPÖ: "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler bei Einführung des Rechnungsdeckels die Übergewinne finanziert. Diese müssen abgeschöpft werden - von staatlichen, teilstaatlichen und privaten Energieerzeugern und -lieferanten", heißt es aus dem Büro von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.