Die grüne Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat den Rufen nach einem niedrigeren Tempolimit auf Österreichs Straßen eine Absage erteilt. "Langsamer Fahren ist ein Beitrag den jede und jeder leisten kann", sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Gesetzliche Maßnahmen könnten erst im Falle eines Versorgungsnotstandes beschlossen werden, den es derzeit aber noch nicht gebe.

Der Vorschlag nach der zumindest temporären Einführung niedrigerer Tempolimits, um Energie zu sparen, war zuletzt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gekommen. Auch die Mobilitäts-Organisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den Vorschlag. So würde laut einer Studie des Umweltbundesamtes ein Pkw, der auf der Autobahn statt 130 nur 100 km/h fährt, 23 Prozent weniger Sprit verbrauchen.

"Ich bin überhaupt nicht zurückhaltend beim Thema Energie sparen", betonte Gewessler zwar. Die Handlungsmöglichkeit in der Energielenkung gebe es aber nur im Falle eines absoluten Versorgungsnotstandes. "Wir sind derzeit nicht in so einer Situation", so die Ministerin. Für eine entsprechende Verordnung brauche es als Voraussetzung dann auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Nicht ganz eindeutig beantwortete Gewessler auch die Frage nach einem Verschieben der CO2-Bepreisung. Sie verwies allerdings auf die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung: "Das hängt natürlich zusammen."

Lage trotz Gaslieferungen "sehr angespannt"

Trotz wieder höheren Gaslieferungen aus Russland ist die Lage für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin "sehr angespannt". Es sei aber "eine positive Entwicklung", dass wieder mehr Gas fließe und eingespeichert werde, sagte Gewessler nach einem Gasinfrastrukturgipfel mit Unternehmen und Sozialpartnern am Freitag in Wien. "Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen."


Kritik übte Gewessler erneut am russischen Präsidenten. "Putin verwendet Gas als Waffe. Auch wenn heute wieder mehr Gas fließt, wir sind weiterhin abhängig", so die Energieministerin. "Wir müssen unabhängig werden, da liegt noch ein langer Weg vor uns." Die Energieministerin kündigte an, dass heute, Freitag, die Verordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken in Begutachtung geht. Wo es technisch möglich sei, sollten Kraftwerke anstatt mit Gas mit anderen Energieträgern betrieben werden. Unter anderem ist die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach durch den Verbund ist angedacht.

Österreich hat sehr lange von Russland profitiert

Beim Gipfel war auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vertreten."Ziel des Treffens war der Austausch über aktuelle Maßnahmen betreffend bestehender Gasinfrastruktur und die Priorisierung bestimmter Gasinfrastrukturprojekte", so Kocher. Beim konstruktiv verlaufenen Treffen habe man unter anderem über Infrastrukturprojekte gesprochen, um die Energieversorgungssicherheit nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig sicherstellen zu können. Mit den verantwortlichen Institutionen und Unternehmen werde man weiter sprechen, um die Gasinfrastruktur zu verbessern. Kocher erinnerte auch daran, dass Österreich "sehr lange" von der Versorgung mit günstigem Gas aus Russland profitiert habe.

Gazprom-Lieferungen auf Niveau vor Wartung

Laut OMV und E-Control hat der russische Gaskonzern Gazprom die für gestern, Donnerstag, nominierten Mengen tatsächlich geliefert. Die Gaslieferungen "entsprechen damit der Hälfte der von uns gemäß Vertrag nominierten (bestellten) Mengen", so ein OMV-Sprecher. Für heute sei die gleiche Menge bestätigt worden. Das entspreche dem Niveau vor den Wartungsarbeiten an der Nord Stream 1.

Auch Carola Millgramm, Leiterin der Gasabteilung der Regulierungsbehörde E-Control, bestätigte im Ö1-Morgenjournal, dass das Gas wie angekündigt geflossen sei. Genau seien es 29,2 Gigawattstunden pro Stunde gewesen. "Wenn man das hochrechnet, kommt man wieder auf einen Wert von ungefähr 700 Gigawattstunden pro Tag, das ist der gleiche Wert wie gestern", so Millgramm. Somit würden 40 Prozent der technischen Kapazität der Gaspipeline Nord Stream 1 genutzt.

Gasspeicher zu 50 Prozent gefüllt

Die Gasspeicher in Österreich sind aktuell zu 50 Prozent gefüllt. Bis Herbst visiert die türkis-grüne Regierung einen Füllstand von 80 Prozent an. Das Speicherziel der Regierung ist laut E-Control weiterhin erreichbar. Deshalb besteht laut Energieministerium aktuell in Österreich kein Grund für die Ausrufung der Gas-Alarmstufe. Erschwerend kommt aber hinzu, dass der große Gazprom-Speicher GSA in Haidach (Salzburg) derzeit komplett leer ist und nicht aufgefüllt wird. Weiters hat der angeschlagene deutsche Gashändler Uniper seinen Speicher in Österreich derzeit nur zu knapp 40 Prozent gefüllt. Der Gasspeicher der OMV in Österreich ist hingegen bereits zu 79 Prozent gefüllt und der RAG-Speicher zu 72 Prozent. Der Speicherstand der Gas-Speicher hierzulande beträgt aktuell 48 Terawattstunden. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs. (apa, red)

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