"Man hat sich mit Heuschrecken eingelassen"

Landete auf dem Flughafen Wien-Schwechat Ende 2014 ein seriöser Investor oder eine "Heuschrecke", die nur darauf aus ist, abzugrasen? Für die niederösterreichischen Grünen ist eindeutig die zweite Antwort die richtige. Es geht um den IFM Global Infrastructure Fund, der sich im Zuge der Privatisierung der Flughafen Wien AG, ohne auf großen Widerstand zu stoßen, mit 29,9 Prozent die Sperrminorität sicherte.

Das war schon der erste schwere Fehler, kritisierte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Man hat sich mit Heuschrecken eingelassen."

Krismer zur Seite stand die Anwältin Susanne Heger. Der IFM Fonds, dessen Vertreter sich als Veranlager von australischen Pensionsfonds präsentierten und der mittlerweile knapp über 40 Prozent an der Flughafen Wien AG hält, sei in Wirklichkeit ein groß angelegter Geldpool diverser Investoren auf den karibischen Cayman Islands. Diese habe die EU-Kommission auf die Liste der Geldwäscherei-Hochrisikoländer gesetzt, sagte Heger.

Am Mittwochabend hatte die "ZiB2" über das Ergebnis mehrwöchiger Recherchen von ORF und "profil" berichtet, wonach hinter dem Pensionsfonds ein aufwendiges Konstrukt stehe, das sich von Wien über Luxemburg, die Cayman Islands und Bermuda bis nach Melbourne in Australien spanne. Wer die Investoren hinter dem Fonds seien, wisse man selbst beim Flughafen Wien nicht.

Nun ist Wirtschaftsminister Kocher am Zug

IFM will nun auf 49,9 Prozent aufstocken und hätte damit deutlich mehr Anteile als das Bundesland Niederösterreich und die Stadt Wien mit je 20 Prozent. 10 Prozent gehören einer Mitarbeiterstiftung, die die Interessen der rund 4.500 Beschäftigten vertritt, der Rest ist Streubesitz.

Der Ball liegt jetzt bei Wirtschaftsminister Martin Kocher. Sein Ministerium muss das Angebot nach dem Investitionskontrollgesetz prüfen, da es sich beim Flughafen Wien um kritische Infrastruktur handelt.

Da der Flughafen eine Betriebspflicht habe, könne er nie in Konkurs gehen, konstatierte Krismer. Im Krisenfall springe der Staat mit Steuergeldern ein - ein risikoloses Investment für den IFM Fonds. Zudem seien die Gewinnausschüttungen an die Airports Group in Luxemburg, über die der IFM Fonds investiert sei, von der Kapitalertragsteuer befreit. Krismer: "Aus Sicht des Fonds sind wir die Deppen hier." Sie wirft den Flughafen-Vorständen sowie den Großaktionären Wien und Niederösterreich vor, die "karibische Übernahme" sei vorsätzlich passiert und forderte den sofortigen Rücktritt der Flughafen-Vorstände. Diese wiesen die Vorwürfe als "völlig absurd" zurück. "Es gab 2014 weder eine gesetzliche noch eine faktische Möglichkeit, Aktionäre daran zu hindern, ihre Aktien zu verkaufen und das damalige IFM-Angebot anzunehmen", teilten sie mit.

Laut "profil" erhielt die Airports Group von 2015 bis 2019 rund 97 Millionen Euro aus Dividenden ihrer einzigen Beteiligung, der Flughafen Wien AG. "IFM Investors ist ein verantwortungsvoller, langfristiger Fondsmanager, der sich an Gesetze hält. Alle gegenteiligen Behauptungen wie der Vorwurf der Geldwäsche sind falsch", heißt es in der Stellungnahme von IFM gegenüber dem ORF. Und weiter: "Wir sind im Eigentum von Australischen Pensionsfonds und haben weltweit mehr als 600 institutionelle Kunden."(ede)