Mittel für energieeffizientere Anlagen und Umstellung bei Energiestoffen sollen bis 2030 fließen.
Mehr als 5 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung nun in die Hand, um die heimische Industrie und Produktion grüner und klimaneutraler zu gestalten. Damit einher geht auch eine höhere Unabhängigkeit von Gasimporten vor allem aus Russland, die derzeit besonders teuer sind. Bis 2030 sollen insgesamt 5,7 Milliarden Euro in Unterstützungsmaßnahmen für die Industrie, Energieeffizienzmaßnahmen und Umweltförderung fließen. Das Paket wurde am Dienstag von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgestellt.
Im Detail sind für das Jahr 2023 rund 175 Millionen Euro für die Transformationsprojekte in den Industriebetrieben vorgesehen, danach sollen es bis 2030 gut 400 Millionen Euro jährlich werden. 190 Millionen Euro jährlich gibt es für weiter Energiesparmaßnahmen in den Betrieben. Und unter dem Schlagwort Forschungs- und Wirtschaftsstandort sollen bis zum Jahr 2026 rund 600 Millionen Euro fließen.
Gasabhängigkeit senken
In Österreich werden jährlich etwa 9 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. Der produzierende Bereich, also die Industrie, benötigt davon gut 40 Prozent. Weitere 30 Prozent fließen in die Energieversorgung, etwa zur Stabilisierung der Stromnetze, und 20 Prozent entfallen auf die Haushalte. Gleichzeitig stammen bisher 80 Prozent der heimischen Gasimporte aus Russland, dieser Anteil sinkt allerdings langsam.
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seit der Kreml Gaslieferungen nach Europa als geopolitische Waffe einsetzt, ist der internationale Gaspreis explodiert. Kostete eine Megawattstunde Gas im Großhandel vor einem Jahr noch knapp über 40 Euro, so liegt der Gaspreis derzeit über 150 Euro je Megawattstunde. Kurzzeitig stieg er im August sogar auf 350 Euro.
Das sei ein massiver Wettbewerbsnachteil, beklagt etwa die Industriellenvereinigung (IV) die hohen Preise, weil heimische Produkte dadurch sehr teuer und auf dem Weltmarkt damit nicht konkurrenzfähig seien. "Wir tauschen den Brennstoff aus - Kohle und Erdgas kommen raus, Ökostrom und Wasserstoff rein. Das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, macht uns unabhängig von russischem Erdgas und schützt unser Klima", sagte dazu Gewessler bei der Pressekonferenz.
Investieren müssen die Industriebetriebe selbst. Sie müssen also ihre Kraftwerke auf alternative Energiequellen umstellen und ihre Maschinen durch neuere, energieeffizientere Modelle tauschen. Das neue Paket soll aber neben den finanziellen Mitteln auch für Rechts- und Planungssicherheit sorgen, erklärte Kocher. Als Umsetzungspartner steht die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) zur Verfügung. "Die FFG kann hier mit Know-how und entsprechender Förderung unterstützen und dadurch das Risiko von Forschung und Entwicklung auf Unternehmerseite deutlich minimieren", so die beiden FFG-Geschäftsführer Henrietta Egerth und Klaus Pseiner.
Lob aus der Wirtschaft
Viel Lob für das Industriepaket gab es naturgemäß seitens der Wirtschaft. "Das Paket erfüllt eine langjährige Forderung der Wirtschaft, um den Umstieg auf klimafreundliche Produktionsprozesse weiter voranzutreiben und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben", wurde der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, in einer Aussendung zitiert.
"Das Ziel der Dekarbonisierung der Industrie ist eine Mammutaufgabe, die Unternehmen befinden sich bereits auf dem Weg dorthin. Dennoch braucht es dafür auch Unterstützung seitens der Politik, konkret im Rahmen eines Transformationsfonds", forderte IV-Präsident Georg Knill. Mit der nun präsentierten Transformationsoffensive "stellt die Bundesregierung die notwendigen Weichen für klimaneutrale Transformation der Industrie - denn wer morgen ernten will, muss heute säen".
Auch in der sehr energieintensiven Zementindustrie freute man sich über das 5,7-Milliarden-Euro-Paket: "Wir sind über die Offensive erleichtert und begrüßen diese ausdrücklich. Sie setzt ein starkes Signal für Österreichs Wirtschaftsstandort und sichert die Dekarbonisierungsmaßnahmen und somit unsere Klimazukunft", sagte Lafarge-Chef Berthold Kren.
Die Umweltorganisation Global 2000, deren Geschäftsführer Gewessler war, forderte als nächste Schritte ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz für Wohnhäuser und den raschen Ausstieg aus Gasheizungen.(del)