Der grüne Vizekanzler Werner Kogler macht in puncto "Zufallsgewinn"-Steuer ernst. Ab 2023 sollen krisenbedingte extreme Gewinne von Energieunternehmen besteuert werden. Das hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag auf Ö1 ankündigt. "Da wird was weitergehen, das trau ich mich jetzt ankündigen." Aufgrund der hohen Energiekosten fordern nun bereits erste Gemeinden ein Stück vom noch nicht gebackenen Steuerkuchen. 

Die Energiekosten der Stadt Eisenstadt steigen "exorbitant" von etwa 800.000 Euro im Jahr 2022 auf mindestens 2,9 Mio. Euro im Jahr 2023. "Wir rüsten uns für den Ernstfall. Der Energiepreis nimmt uns jeden Spielraum", erklärte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) am Montag zum Budget 2023. In einer Aussendung schlug er vor, dass das Land im kommenden Jahr die Landesumlage zumindest zu 50 Prozent aussetzt. Vom Bund fordert er direkte Hilfszahlungen.

"2023 werden Investitionen nahezu nur über Kredite möglich sein - und darum werden wir nicht herumkommen. Denn wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den regionalen Betrieben und deren Mitarbeitern. Wenn die öffentliche Hand in einer Krise keine Projekte angeht und Geld investiert, wer dann?", meinte Steiner.

Eisenstadt: Gemeinden sollen eine Milliarde bekommen 

Wenn der Bund eine "Zufalls-Steuer" auf Energieunternehmen einführt, soll aus diesen Einnahmen zumindest eine Milliarde direkt an die Gemeinden gehen, fordert der Bürgermeister der Landeshauptstadt. Nur so sei es möglich, die notwendige Infrastruktur für die Menschen aufrecht zu erhalten.

Auch die SPÖ-Gemeindevertreter forderten am Montag in einer Aussendung Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion und steigenden Kosten, da die Teuerungswelle nun voll bei den Städten und Gemeinden ankomme. Der GVV und die Kommunen wollen daher mit einer Resolution Druck machen. "Selbstverständlich müssen alle bei sich in den Gemeinden überprüfen, wo noch Energieeinsparpotenziale sind. Die Teuerung kann mit diesen Maßnahmen nicht bekämpft werden. Da ist eine Energieeinsparung maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein", stellte Präsident Erich Trummer fest. Gefordert wird vom GVV unter anderem ein Hilfspaket seitens der Bundesregierung, um die Energiepreise zu bewältigen und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Damit soll eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden. (APA)