Die SPÖ vermutet in einer Anfrage "Abzocke" bei den Gutscheinen. Das Klimaschutzministerium verweist aber auf "marktübliche Konditionen".
Wien. Die Frau, eine keineswegs begüterte Arbeitnehmerin, meldete sich bei der "Wiener Zeitung". Während von Regierungsseite die Auszahlung des Klimabonus von insgesamt 500 Euro, die seit Anfang September läuft, bis Mitte Oktober in Aussicht gestellt wurde, hat die Wienerin noch kein Geld auf ihrem Konto gesehen. Sie hat auch keinen RSa-Brief erhalten, um sich das Geld in Form eines Gutscheins abholen zu können. Reichlich frustrierend ist das, weil gerade sie das Extrageld angesichts der enormen Teuerung auch der Lebensmittel gut gebrauchen könnte.
Im Büro der zuständigen Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt es generell Aufklärung. Es ist tatsächlich noch in zigtausenden Fällen der Klimabonus ausständig. Konkret waren es mit Stand vom Dienstag 210.495 - und zwar in Form von Gutscheinen. Diese seien jedoch "auf dem Weg" zu den Empfängerinnen und Empfängern, nämlich im Versand oder bei der Post zur Abholung.
1,27 Millionen Gutscheine
An gut 7,4 Millionen Menschen - dieser wird auch in Höhe von 250 Euro für Kinder ausgezahlt. - wurde der Klimabonus bereits überwiesen. An 1,269.485 Personen erfolgte die Auszahlung in Form von Gutscheinen. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn zu einem bestimmten Stichtag keine Daten für ein Bankkonto vorhanden waren. Inzwischen haben sich allerdings auch Betroffene gemeldet, die verwundert darüber waren, dass es trotz Bankkonto keine Überweisung gegeben hat.
Diese hohe Zahl, in denen der Klimabonus in Gutscheinform zur Verfügung gestellt wird, hat inzwischen die SPÖ stutzig werden lassen. Die größte Oppositionspartei hat deswegen eine parlamentarische Anfrage "Wer verdient beim Klimabonus auf Kosten der Österreicher mit?" an die Klimaschutzministerin gerichtet. Darin wird nicht nur beklagt, dass die automatisierte Verwendung von Finanzonline-Daten "bei vielen Menschen" nicht funktioniere.
Außerdem würde die beauftragte Gutscheinfirma "am Klimabonus der Bundesregierung kräftig mitverdienen", heißt es in der von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried eingebrachten Anfrage. Drei Euro Bearbeitungsgebühr pro eingereichtem Gutschein würden verrechnet. Betroffene müssten mit dem zugesandten RSa-Brief und Ausweis zur Post gehen, um sich dort zehn Gutscheine jeweils zu 50 Euro einlösen zu lassen.
26 Fragen an Gewessler
Klar sei, je mehr Gutscheine ausgestellt würden, umso mehr verdiene die beauftragte Firma. Es stelle sich die Frage, "ob sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler bei diesem Deal abzocken hat lassen, argwöhnt die SPÖ in der Anfrage, die 36 Detailfragen an die Ministerin enthält.
Im Gewesslers Büro wurde auf Anfrage mitgeteilt: "Die Sodexo Benefits & Rewards Services Austria GmbH ging nach einem EU-weiten Vergabeverfahren als Bestbieter hervor und wurde vom Klimaschutzministerium mit der Herstellung, der Konfektionierung, der Aufbereitung für den Versand sowie der Abwicklung eines Gutscheinsystems beauftragt." Und: "Sodexo verrechnet seinen Akzeptanzpartnern marktübliche Konditionen. In diese privatwirtschaftlichen Vorgänge zwischen Sodexo und den jeweiligen Vertragspartnern ist das Ministerium nicht involviert."
Grundsätzlich bat das Ressort um Verständnis: "Die Auszahlung des Klimabonus ist einmalig in der Geschichte der Republik und Österreichs größter Datentest. Wir arbeiten ständig an der Verbesserung der Daten." 2023 wird es jedenfalls wieder einen Klimabonus geben.