Fünf-Punkte-Plan gegen Deindustrialisierung: Gaspreisdeckel und mehr staatliche Kontrolle.
Mit einem Fünf-Punkte-Plan und Unterstützung von Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer hat die SPÖ am Montag vor Journalisten ihre Vorschläge gegen die Energiekrise und die damit drohende Rezession präsentiert. "Wir müssen die drohende Deindustrialisierung Österreichs abwenden, das ist das politische Thema der Stunde", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Das und der Umstieg auf eine nachhaltige Industrie seien die zentralen politischen Themen der nächsten Jahre.
Österreichs Industriebetriebe, die mit 200 Milliarden Euro und 700.000 Arbeitsplätzen zur heimischen Wertschöpfung beitragen, stünden vor einer Reihe von Herausforderungen, so Ederer. Die hohen Energiepreise, die Energiewende, unterbrochene Lieferketten und US-Präsident Joe Bidens 430 Milliarden Dollar schwerer Re-Industrialisierungsplan würden europäischen Industrieunternehmen massive Probleme bereiten. Deshalb fordert die SPÖ mehr finanzielle Unterstützung sowie Investitionen für die heimische und europäische Industrie - und wieder mehr Staat und weniger privat. "Die Liberalisierungsschritte der vergangenen Jahre waren gut und wichtig. Aber es gibt jetzt am Energiemarkt tatsächlich ein Marktversagen", meinte Ederer. Sie war unter anderem EU-Staatssekretärin der SPÖ ab 1992 und verhandelte Österreichs Beitritt zur Europäischen Union mit.
Energiefonds bei Öbag
Im Industrieplan der SPÖ ist unter anderem ein mit 20 Milliarden Euro dotierter Energiewendefonds enthalten. Dieser soll bei der Staatsholding Öbag, der Österreichischen Beteiligungs AG, angesiedelt sein und zum Teil aus den Einnahmen aus der auf EU-Ebene beschlossenen Übergewinnsteuer gespeist werden. Damit sollen zum Beispiel Investitionen in Nachhaltigkeit und erneuerbare Energieträger in Unternehmen (mit)finanziert werden, die zwar notwendig seien, aber nicht aus eigener Kraft finanziert werden können.
Auch in puncto heimischer Energie- und Ressourcen-Beschaffung will die SPÖ-Chefin ein paar "Denkverbote" aufheben. Das gelte etwa für das Fördern von Schiefergas (Fracking) im niederösterreichischen Weinviertel oder auch für die Gewinnung seltener Erden, die für grüne Technologien essenziell sind. "Es darf keine Denkverbote geben, diese Entscheidung sollten aber Experten treffen", meinte Rendi-Wagner.
Deutschland als Vorbild
Außerdem bekräftigte die SPÖ-Chefin ihre Forderung nach einem Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild auch für Österreich. Dort bekommen Haushalte und Unternehmen die Dezember-Rechnung für Gas und Fernwärme abgegolten, und ab Jänner gilt für das gesamte kommende Jahr eine Preisobergrenze für Gas. Dann zahlen heimische Betriebe im Unterschied zu deutschen eine doppelt so hohe Gasrechnung. "Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil", sagte Ederer. Zudem fordert die SPÖ ein Ende des derzeitigen Merit-Order-Prinzips, wonach der hohe Gaspreis als letzte zugeschaltete Energiequelle den Strompreis bestimmt. Denkbar sei etwa ein Gasdeckel in der Merit Order wie in Spanien und Portugal oder eine gänzliche Herausnahme fossiler Energie aus dem Preisgestaltungsmechanismus.
Insgesamt fordert die SPÖ mehr staatliche Kontrolle bei kritischer Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. So sollen zum Beispiel die Wasserversorgung, das Strom- und Telekomnetz, aber auch kritische Produktionskapazitäten unter staatlicher Kontrolle bleiben oder unter diese wandern. Zudem soll der Staat, aber auch die EU als aktiver Partner beim Abschluss langfristiger Energielieferverträge fungieren, etwa in Form staatlicher Garantien oder als Käufer für strategische Notfallreserven. Ederer könne sich auch eine staatliche Beteiligung an LNG-Terminals vorstellen und Kooperationen bei grünem Wasserstoff mit Tunesien, Chile oder Australien.(del)