Ein Eisenbahner-Streik legt seit Mitternacht den Zugsverkehr in Österreich still. Nachdem sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter am Sonntag auch in einer fünften Verhandlungsrunde nicht auf einen neuen KV-Abschluss einigen konnten, macht die Gewerkschaft vida nun mit einem eintägigen Warnstreik Druck. Am Dienstag sollen der Personen- und Güterverkehr laut ÖBB mit Betriebsbeginn wieder aufgenommen werden, vereinzelte Ausfällen oder Verspätungen könnte es aber noch geben. Laut ÖBB sind in Österreich normalerweise täglich rund 8.000 Personen-und Güterzüge von verschiedenen Betreibern unterwegs. Etwa eine Million Passagiere werden jeden Tag befördert.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, in Österreich sei es Tradition, dass sich die Bundesregierung nicht in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einmischt. "Ich darf aber meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Verhandler rasch auf eine Einigung kommen, die Kunden verlassen sich auf den öffentlichen Verkehr", sagte sie: "Als Ministerin, die Strukturen für eine umweltfreundliche Mobilität propagiert, blutet mir das Herz bei jedem Tag an dem der öffentliche Verkehr nicht zur Verfügung steht."

Landesweiter Bahnstreik.

Angesichts der Inflation von 11 Prozent fordern die Eisenbahn-Mitarbeiter Lohnerhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent, wobei eine Mindesterhöhung des KV- oder Ist-Lohnes um 400 Euro gefordert wird. Nachdem die Arbeitgebervertreter bis Sonntag nur 8,4 Prozent, bzw. eine Mindesterhöhung von 208 Euro angeboten hatten, wurden die Verhandlungen am Wochenende vorerst ohne neuen Gesprächstermin abgebrochen.

Für Gerhard Tauchner, Chefverhandler der Eisenbahner-Gewerkschaft, ist der Streik durchaus ein Erfolg, wie sich Journalisten am Wiener Standort Matzleinsdorfer Platz überzeugen konnten. Unterstützung gab es für die Eisenbahner auch von den Klimaaktivisten Fridays for Future, die danach mit einigen Eisenbahnern zur Wirtschaftskammer weitergezogen sind, teilten die Aktivisten in einer Aussendung mit. Nach internen Abstimmungen werde man weitere Verhandlungen führen, heißt es aus der Gewerkschaft.

Schüler gelten als entschuldigt

Jene Schülerinnen und Schüler, die für ihren Schulweg auf die Benützung eines ausgefallenen Zugs angewiesen sind, gelten automatisch als entschuldigt. Dafür braucht es keine ausdrückliche Anweisung der Bildungsdirektion oder des Ministeriums - es ergibt sich vielmehr schon unmittelbar aus dem Schulunterrichtsgesetz. Trotzdem haben viele Bildungsdirektionen über die entsprechende Regelung informiert.

Schüler gelten unter anderem bei "Ungangbarkeit des Schulweges" als "gerechtfertigt verhindert". Darunter fällt auch der Ausfall von Zügen - unabhängig davon, ob es sich um technische Störungen oder Streiks handelt. So wurde dies bereits bei den letzten Protesten der ÖBB beziehungsweise beim Postbus gehandhabt.

Voraussetzung für die Entschuldigung ist aber, dass der jeweilige Schüler auch tatsächlich auf den Zug angewiesen ist. Wer also in Gehweite der Schule wohnt oder eine gleichwertige Busverbindung zur Verfügung hat, muss gehen beziehungsweise den Bus nehmen. Auch wer im Auto der Eltern mitfahren kann, gilt nicht als automatisch entschuldigt - wobei dies im Einzelfall schwer nachzuweisen ist.

Für Lehrerinnen und Lehrer ist die Situation ähnlich. Auch sie müssen auf andere Verkehrsmittel ausweichen, wenn ihnen das möglich ist - wobei einem Erwachsenen mehr zuzumuten ist als Kindern. Im Zweifel haben aber auch hier die Bildungsdirektionen bereits klargestellt, dass das Fehlen der Pädagogen entschuldigt ist. Bei ihnen kommt im Vergleich zu vielen anderen Arbeitnehmern noch dazu, dass Homeoffice schwer möglich ist.

Ausweitung des Streiks möglich

In Ballungsräumen ist weiterhin mit gröberen Verkehrsproblemen zu rechnen. Kommunale Verkehrsbetriebe wie die U-Bahn in Wien sind unterwegs. Aber beispielsweise in Innsbruck und Salzburg kommt es auch hier zu Ausfällen. Bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) kommt es zu einer Betriebsversammlung. Bei der vom Betriebsrat für 4.15 Uhr angesetzten Versammlung soll ein möglicher Solidaritätsstreik bei den Verkehrsbetrieben Thema sein. Selbst wenn dies nicht der Fall sein wird, rechnet die IVB-Führung mit weitgehenden Einschränkungen auf mehreren Buslinien der Tiroler Landeshauptstadt. Bei der Salzburger Lokalbahn, Pinzgauer Lokalbahn und dem gesamten städtischen Obus-Verkehr ist mit Komplettausfällen für 24 Stunden zu rechnen, berichtete die Salzburg AG in einer Aussendung. In Wien fahren keine S-Bahnen, was für Probleme sorgen dürfte.

Die ÖBB ersuchten die Fahrgäste, nicht notwendige Fahrten zu verschieben beziehungsweise alternative Reisemöglichkeiten zu wählen. Der ÖAMTC empfahl Fahrgemeinschaften und Homeoffice. Es kann bis Dienstagfrüh zu Ausfällen bei den Nightjet-und EuroNight-Verbindungen kommen. Die Bahn werde im Streikfall Details zu Einschränkungen, Verzögerungen oder Ausfällen auf oebb.at/streik, den ÖBB-SocialMedia-Kanälen sowie in der Fahrplanauskunft Scotty bekanntgeben. Alle Bahnunternehmen versuchen, die Fahrgäste so gut es geht zu informieren und die Tickets zu ersetzen oder weiter gelten zu lassen.

Im Güterverkehr ist laut ÖBB-Chef Andreas Matthä vorgesorgt. "Wir haben angesichts der angespannten Lage versucht, für wesentliche Kunden schon im Vorfeld die Züge in die Werke hineinzustellen. Das sollte großflächig gelungen sein, so dass die Großbetriebe normal arbeiten können", sagte Matthä am Montag im ORF-Radio.

Streik auch bei Brauern

In zwei Brauereien und einem Logistikzentrum in der Steiermark ist am Montag ebenfalls gestreikt worden. Die Pro-Ge fordert 11 Prozent mehr Lohn, doch die Arbeitgeber haben bei den bisherigen Verhandlungen nur 6,5 Prozent geboten. Darum gab es Montagfrüh in der Brauerei in Göss in Leoben sowie in einem Logistikzentrum in Wundschuh Betriebsversammlungen und Warnstreiks. Zu Mittag legten auch rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Brauerei Puntigamer in Graz die Arbeit nieder.

"Wir wollen mehr Lohn", riefen die streikenden Beschäftigten in Graz, die kurz nach 12.00 Uhr die Produktionshallen verließen und mit Transparenten zu den Toren der Brauerei Puntigam marschierten. "Wir kämpfen für unseren Kollektivvertrag" stand auf den mitgetragenen Bannern. Mitarbeiter kritisierten im Gespräch mit der APA die Geldflüsse an Eigentümer Heineken in Amsterdam: "Für die Aktionäre gibt es Krügerl, für uns bleiben nur die Seidel übrig."

Hermann Edler, Branchensekretär der PRO-GE sagte zur APA: "Vier Verhandlungsrunden sind bisher vergangen und bisher gibt es kein ausreichendes Angebot für die Beschäftigten der Brauindustrie." Den geforderten 11 Prozent stünden ein angebotener "Fixbetrag von 100 Euro auf alle Lohn- und Verwendungsgruppen und eine Einmalzahlung von 300 Euro" gegenüber: "Das entspricht ungefähr 3,5 Prozent", so Edler. Damit sei man weit weg von der zugrunde gelegten Inflation von 6,9 Prozent.

Bei der Brauerei in Göss waren zwischen 6.00 und 9.00 Uhr etwa 120 Beschäftigte in Betriebsversammlung und Warnstreik, in Wundschuh waren es etwa 100, sagte Edler. Er hoffe, dass mit den Warnstreiks nun Bewegung in die Verhandlungen komme: "Die nächste Runde findet am 9. Dezember statt." Wenn es da keine Einigung gebe, werde am 12. Dezember in einen unbefristeten Streik übergegangen.

Bei A1 Telekom droht ebenfalls ein Streik

Gorß ist die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen auch im Telekom-Bereich. Da steht am Montag bereits die fünfte Verhandlungsrunde an, es geht um die 10.000 Beschäftigten bei der teilstaatlichen A1 Telekom. Ab 16 Uhr wird verhandelt. Einigen sich die Sozialpartner nicht, drohen Streiks. Ein Antrag auf Streikfreigabe beim ÖGB wurde bereits eingebracht. Gefordert wird ein Gehaltsplus von 10,6 Prozent.

"Sofern in der nächsten Verhandlungsrunde am Montagabend kein abschließbares Angebot des Vorstandes am Tisch liegt, werden wir die Verhandlungen unterbrechen. Dann werden wir uns am Dienstagvormittag gemeinsam mit der A1-Belegschaft bei österreichweit stattfindenden Betriebsversammlungen beraten, wie wir darauf antworten werden", hatte A1-Betriebsratschef Werner Luksch bereits vergangene Woche angekündigt. (apa)