Wiener Zeitung: Sie haben am 5-Punkte-Industrieplan der SPÖ federführend mitgearbeitet. In den letzten Jahren waren Sie zurückhaltend mit öffentlichen Auftritten. Warum melden Sie sich nun zu Wort?

Brigitte Ederer: Weil ich mir ehrlich gesagt große Sorgen um die Deindustrialisierung Europas mache. Das Thema beschäftigt mich schon länger im Hinblick auf den Klimawandel. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit uns die Industrie nicht verloren geht. Es handelt sich um energieintensive Unternehmen, die eine sehr hohe Exportquote haben. Deshalb ist im Austausch mit der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner der 5-Punkte-Plan entstanden.

"Wenn Sie am internationalen Markt tätig sind, müssen Sie nicht nur außergewöhnlich gute Produkte verkaufen, sondern im Preis auch halbwegs mithalten können", sagt Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer. - © Luiza Puiur.
"Wenn Sie am internationalen Markt tätig sind, müssen Sie nicht nur außergewöhnlich gute Produkte verkaufen, sondern im Preis auch halbwegs mithalten können", sagt Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer. - © Luiza Puiur.

Im diesem spielt der Staat eine wichtige Rolle. Hat der Markt im Umgang mit Krisen denn versagt?

Ich glaube, dass die Liberalisierungsmaßnahmen, die mit unserem EU-Beitritt einhergegangen sind - im Telekom-Bereich, in der Energie - schon zu günstigeren Preisen geführt haben. Insgesamt gab es dadurch mehr Wettbewerb und damit Vorteile für die Konsumenten. Wenn aber, wie jetzt im Energiebereich, das Angebot und die Nachfrage so stark auseinandergehen, habe ich die Sorge, dass der Markt nicht mehr die richtigen Antworten finden kann. Marktwirtschaft hat zudem die günstigsten Preise im Fokus. Volkswirtschaftliche Überlegungen können hier nicht stattfinden, weil das einfach nicht vorgesehen ist. Aber jetzt müssen wir diese volkswirtschaftlichen Überlegungen anstellen, um die Industrie stabil zu halten und ihr hier eine Zukunft zu geben.

Was macht den Staat zum besseren Krisenmanager?

Ich weiß gar nicht, ob er der bessere Krisenmanager ist. Was den Staat hier auszeichnet, ist, dass er nicht nur eigene Profitinteressen verfolgen muss, sondern dass die Versorgung der gesamten Bevölkerung idealerweise Ziel der Politik sein muss. Das heißt nicht, dass Unternehmen böse sind. Es werden nur unterschiedliche Überlegungen angestellt.

Mehr Staat bedeutet in Österreich manchmal auch Freunderlwirtschaft, Besetzungen nach Parteibuch...

Es geht hier nicht darum, dass der Staat wieder im großen Stil verstaatlicht. Es geht darum, dass der Staat eine aktive Rolle übernimmt. Zum Beispiel muss der Staat eine Wasserstoff-Strategie erarbeiten und Wege für Verhandlungen suchen. Hier stellt sich die Frage, ob ein kleines Unternehmen eines kleinen Landes wie Österreich genug Verhandlungsmacht hat, um langfristige Verträge und Mengen zu sichern.

Zur Postenbesetzung: Dazu habe ich auch eigene Erfahrungen gemacht. Als ich damals zu Siemens gegangen bin, haben die Zeitungen geschrieben: Sie wird nur geholt, damit sie die Aufträge der Stadt Wien an Siemens absichert. Dann wurde ich Generaldirektorin von Siemens Österreich, da hieß es: Naja, sie hat so gute Verbindungen in die Politik. Erst als ich nach München gewechselt bin, hieß es: O.k., irgendwas muss sie schon können, wenn man sie sogar nach Deutschland holt. Ich bin seit meinem sechsten Lebensjahr mit der SPÖ verbunden und habe ihr viel zu verdanken. Aber deswegen habe ich meinen Job bei Siemens nicht schlechter gemacht. Und ich kann auch jetzt meine Parteivergangenheit nicht verleugnen. Ich hätte ohne Kreiskys Öffnung der Schulen und Universitäten nie studieren können.

Im 5-Punkte-Plan spielt auch die Öbag eine zentrale Rolle. Dort soll ein 20 Milliarden Euro schwerer Energiefonds angesiedelt werden. Was soll dieser Fonds machen?

Es war der Vorsitzenden wichtig, keine neuen Strukturen aufzubauen. Kurzfristig muss man jetzt schauen, dass Energie für die Industrie halbwegs leistbar bleibt. In den USA ist Energie derzeit um zwei Drittel billiger. Und mittelfristig stehen wir vor der Elektrifizierung unseres gesamten Lebens. Diese kann nur stattfinden, wenn wir entsprechende Speicher aufbauen können. Öl und Gas kann man gut speichern. Strom noch nicht. Das brauche ich aber, um Stabilität zu gewährleisten. Es braucht einen Fonds, der zum Beispiel Garantien oder Förderungen übernimmt. Das deutsche Wirtschaftsministerium betreibt derzeit Rohstoffabsicherung und schließt mit gewissen Ländern Rohstoffabkommen. Das kann kein einzelnes Unternehmen machen, weil es nicht sagen kann, ich kaufe auch in drei Jahren verbindlich diese Lithium-Menge. Das könnte eine staatliche Aufgabe sein.

Woher soll das Geld kommen?

Diese Frage ist für mich irritierend. Dieses Land ist in jeder Krise seinen Industriebranchen zur Seite gesprungen; bei der Textilindustrie, mit Bankenrettungspaketen. Da hat niemand gefragt, wo das Geld herkommt. Jeder war froh, dass es da war, damit zum Beispiel die Banken nicht umfallen. Wenn die Voest umfällt oder sagt, sie geht nach Amerika, dann haben wir ein Riesenproblem. Das ist der viertgrößte Arbeitgeber Österreichs. Schätzungsweise brauchen wir für die Dekarbonisierung der Industrie 40 Milliarden Euro. Der Fonds wäre mit der Hälfte dieser Summe dotiert.

Was bedeuten mittel- und langfristig höhere Energiepreise für die Industrie und den Standort?

Das ist natürlich eine Tragödie. Ich glaube, die Voest hat eine Exportquote von 85 Prozent. Wenn Sie am internationalen Markt tätig sind, müssen Sie nicht nur außergewöhnlich gute Produkte verkaufen, sondern im Preis auch halbwegs mit ihren Konkurrenten mithalten können. Wenn wir langfristig doppelt so viel für Energie zahlen wie die Konkurrenz und auch noch der Inflation-Reduction-Act hinzukommt, dann haben wir ein Problem. Die Bedrohung der exportorientierten Industrie ist auf mehreren Ebenen gegeben: Zum Einen gibt es die Energiekrise. Die globale Konkurrenz ist jetzt wesentlich billiger. Zweitens setzen die USA und China stark protektionistische Maßnahmen, um ihre Industrie zu schützen. Drittens kommt ein massiver Arbeitskräftemangel hinzu. Und es steht eine Dekarbonisierung der Industrie an. Das alles zusammen erschwert die Situation.

Was halten Sie vom deutschen Gaspreisdeckel?

Dieser gewährleistet zumindest eine gewisse Planbarkeit beim Gaspreis. Sie müssen zumindest für ein halbes, dreiviertel Jahr im Voraus wissen: Wie viel kostet mich meine Energie und wie viel kann ich produzieren?

Welche Auswirkungen hätte Joe Bidens 370 Milliarden Dollar schwerer Inflation-Reduction-Act auf die europäische Industrie?

In Wahrheit führt Biden zumindest industriepolitisch Trumps protektionistischen Kurs fort. Zum Beispiel wollte Elon Musk eine Batteriefertigungsfabrik in Deutschland eröffnen. Das hat er widerrufen, weil die USA sagen: Dann kannst du aber deine Autos nicht mehr als "Made in the USA" verkaufen, wenn die Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Im Endeffekt ist das in China ähnlich. Wir haben auch eine Klimakrise, die wir bewältigen müssen. Wäre ich jetzt Europa-Staatssekretärin, würde ich fragen: Welchen Teil der Technologie, die wir für die Energiewende brauchen, werden wir in Europa produzieren? Bei den Wärmepumpen zum Beispiel produzieren wir ein Drittel dessen, was wir brauchen. Die EU formuliert gut die Ziele der Dekarbonisierung, aber sie macht sich wenig Gedanken, ob die dafür notwendigen Innovationen und Produkte auch europäischen Ursprung haben. Hier müsste Sorge getragen werden, dass so viel wie möglich davon in Europa produziert wird. Das wäre nicht ansatzweise so protektionistisch wie die USA und China agieren. Aber innerhalb der EU herrscht immer noch das Leitprinzip Wettbewerb mit dem niedrigsten Preis.

Finden Sie die EU zu wenig protektionistisch?

Ich bin eine wirkliche Verfechterin von Freihandel. Aber wenn ich zwei so große Wirtschaftsblöcke habe, die das nicht machen, muss ich mir doch überlegen, wie ich darauf reagiere.

Ist die Globalisierung dann gescheitert, oder müssen wir sie neu organisieren?

Ich glaube, dass die Globalisierung viele Vorteile hat und die Welt ist dadurch besser geworden. Es gibt weniger hungernde und von absoluter Armut betroffene Menschen als vor 20 Jahren. Wenn man sich in der Zulieferung von notwendigen Vormaterialien nur auf einen Lieferanten beschränkt, erreicht man durch die großen Mengenabnahmen in der Regel einen günstigeren Preis und das Handling ist einfacher, die Abhängigkeit wird allerdings erheblich größer.