Die Angst vor der nächsten Stromrechnung war wohl selten so groß wie jetzt. Horrende Nachzahlungen und deutlich höhere Vorschreibungen belasten die Haushaltsbudgets enorm. Mit der Strompreisbremse, die ab morgen, 1. Dezember 2022, umgesetzt werden soll, übernimmt der Staat befristet einen Teil der Rechnung – neben den anderen Anti-Teuerungsmaßnahmen wie Klimabonus und Energiekostenzuschuss ein weiterer Beitrag zur Abfederung der Energiekostenexplosion.

Die "Bremse", die genau genommen ein Zuschuss ist, sieht vor, dass Haushalte mit einem eigenen Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden (kWh) – das sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs – maximal 10 Cent pro kWh zahlen. Die Entlastung betrage durchschnittlich 500 Euro im Jahr, wie Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführte. Ein Antrag muss nicht gestellt werden, die Energieversorger ziehen den Zuschuss automatisch von der Stromrechnung ab.

Heute wurde die Stromkostenbremse präsentiert, die ab morgen gilt. 
- © apa / Georg Hochmuth

Heute wurde die Stromkostenbremse präsentiert, die ab morgen gilt.

- © apa / Georg Hochmuth

Das Haushaltseinkommen wird nicht berücksichtigt, denn die Energieversorger verfügen nicht über die entsprechenden Daten. "Es geht darum, schnell zu helfen", sagte Klimaministerin Leonore Gewessler auf die Kritik, die Regierung gehe wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip vor. 

"Günstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen"

Der Zuschuss des Staates ist mit 30 Cent gedeckelt, und für den Verbrauch über 2.900 kWh hinaus muss der Marktpreis bezahlt werden. Das soll die Menschen zum Stromsparen motivieren, sagte Gewessler. "Die günstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen", betonte sie.

In Haushalten, an deren Adresse mehr als drei Personen hauptgemeldet sind, fallen zusätzlich 350 kWh pro Person unter die Förderung. Haushalte mit geringem Einkommen, die von der Zahlung der Erneuerbaren-Förderpauschale und dem Erneuerbaren-Förderbeitrag befreit sind (zusammen mit der GIS-Befreiung), erhalten außerdem einen Netzkostenzuschuss (NKZ) in der Höhe von 75 Prozent (maximal 200 Euro pro Jahr).

Durch die Laufzeit der Strompreisbremse von Dezember 2022 bis Juni 2024 werde ein Kontingent von knapp 4.600 Kilowattstunden pro Haushalt gefördert, rechnet die Regulierungsbehörde E-Control vor. Verbraucher, die einen Energiepreis von 25 Cent pro kWh netto von ihrem Energieversorger in Rechnung gestellt bekommen, erhalten bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh jeweils 15 Cent pro kWh vom Bund und bezahlen somit 10 Cent pro kWh, allerdings netto. Die Umsatzsteuer werde nämlich von den 25 Cent pro kWh berechnet und betrage daher 5 Cent pro kWh. Brutto zahlen Verbraucher in diesem Beispiel also 15 Cent pro kWh.

Verbraucher, die für Strom 45 Cent pro kWh netto zahlen, erhalten bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh jeweils die maximalen 30 Cent pro kWh vom Bund. Sie bezahlen netto 15 Cent pro kWh. Die Umsatzsteuer wird wiederum von den 45 Cent berechnet und beträgt daher 9 Cent pro kWh. Brutto zahlen Verbraucher in diesem Beispiel also 24 Cent.

Die Arbeiterkammer, die die Strompreisbremse grundsätzlich begrüßt, kritisierte: "Für die Bemessungsgrundlage der 20-prozentigen Umsatzsteuer wird nicht der Strompreisdeckel herangezogen, sondern der Energiepreis des Lieferanten. Das wird die Entlastung der Stromkostenbremse schmälern und zu Unverständnis bei den Haushalten führen." Die AK richtet daher den dringenden Appell an die Bundesregierung noch einmal zu prüfen, "ob es nicht auch anders geht."

Der staatliche Zuschuss soll spätestens bei der Jahresabrechnung berücksichtigt werden. Michael Strugl, Verbund-Vorstandsvorsitzender und Präsident der Interessensvertretung Oesterreichs Energie, versicherte, dass die Energieversorger auch bemüht seien, die Entlastung möglichst früh in den Vorschreibungen zu berücksichtigen.

"Teure Gießkanne ohne Energiesparanreiz"

"Die Strompreisbremse ist und bleibt eine teure Gießkanne ohne Energiesparanreiz und ist damit eine weitere nicht treffsichere Maßnahme der türkis-grünen Bundesregierung, von denen es schon eine ganze Reihe gibt", kritisierte Neos-EnergiesprecherinKarin Doppelbauer. Es komme, vor allem bei Einpersonenhaushalten, nicht nur zu einer Übersubventionierung, die Maßnahme biete auch noch einen Anreiz, mit Strom zu heizen. Doppelbauer: "Damit wird das Ziel, Energie einzusparen, um Abhängigkeiten zu reduzieren, klar verfehlt."

Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ist die Strompreisbremse "nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler." Es wäre klüger, die schwarz-grüne Regierung würde alles daransetzen, das Recht auf Grundversorgung durchzusetzen."

Eine Gaspreisbremse wie in Deutschland lehnte Finanzminister Brunner zumindest für Privathaushalte ab. In Österreich herrschten andere Voraussetzungen. So würden in Deutschland rund 49 Prozent der Haushalte mit Erdgas heizen, in Österreich jedoch nur 23 Prozent, wobei es zwischen den Bundesländern große Unterschiede gebe. In Kärnten etwa würden 97 Prozent der Haushalte von einer Gaspreisbremse nicht profitieren, weil sie nicht mit Gas heizen.

Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, können seit Dienstag bei der aws (Austria Wirtschaftsservice) den Energiekostenzuschuss beantragen. Sie bekommen 30 Prozent ihrer Mehrkosten in den Monaten Februar 2022 bis September 2022 abgegolten. Man werde hier aber noch "nachschärfen", sagte Brunner.