OMV-Chef Stern bietet Bund via Medien Vollverstaatlichung der Tochter OGMT an und sorgt damit für Diskussionen.
Bis 2040 laufen die Verträge zwischen dem heimischen teilstaatlichen Energiekonzern OMV und dem russischen Gasriesen Gazprom. In Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine, steigender Gaspreise und gedrosselter russischer Gaslieferungen nach Europa könnte man das als herausfordernd bezeichnen. Nun hat OMV-Chef Alfred Stern der Regierung via Medien ein Angebot gemacht. Stern schlug vor, die OMV-Gashandelstochter OGMT (OMV Gas Marketing & Trading) ganz zu verstaatlichen. "Die OMV kann nicht ganz Österreich abdecken und hat keinen Versorgungsauftrag. Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt", sagte er laut den Tageszeitungen "Kurier" und "Presse". Die OMV verfüge nur über einen Marktanteil von 45 Prozent.
Das Argument der Versorgungssicherheit hatte bereits im Herbst das Finanzministerium beziehungsweise die Öbag, die Beteiligungsgesellschaft der Republik, auf den Plan gerufen: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte die Öbag mit einer umfassenden Prüfung zur zukünftigen Gasversorgungssicherheit in Österreich beauftragt. Die Republik ist über die Öbag mit 31,5 Prozent die größte Einzelaktionärin der OMV.
Zu Sterns aktuellem Vorschlag sagte ein Öbag-Sprecher zur "Wiener Zeitung", dass "verschiedene Handlungsoptionen, wie die Gasversorgung der Republik mittel- bis langfristig gesichert werden kann", überprüft würden. "Eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik ist dabei auch eine der theoretischen Möglichkeiten, die analysiert wird." Mehr wollte der Sprecher "aufgrund der Sensibilität zu Details" nicht sagen. Brunner selbst wollte sich zu Sterns Vorschlag nicht äußern und sagte lediglich: "Ich glaube, in operative Angelegenheiten werde ich mich nicht einmischen."
Flucht nach vorne
Das sieht Brunners Parteikollege Stephan Pernkopf anders. Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter und Bauernbund-Obmann hält nämlich gar nichts von Sterns Idee einer OGMT-Verstaatlichung, berichtet die Austria Presse Agentur. Stern habe mit seiner Aussage die Gesamtverstaatlichung der OMV in den Raum gestellt, so Pernkopf. "Weil eines wird natürlich nicht funktionieren: quasi das schlechte Geschäft auf Kosten der Steuerzahler zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren. Das werden wir so nicht zulassen können, da müssen die Bundesregierung und das Parlament aufwachen. Der Finanzminister muss hier handeln, der kann sich das nicht von einem Manager ausrichten lassen."
Offenbar sah die Öbag-Prüfung auch vor, dass die OMV einen staatlichen Versorgungsauftrag erhält und dafür abgegolten wird - wogegen sich Stern mit dem öffentlichen Vorstoß zur Verstaatlichung gewehrt habe, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Wann die Ergebnisse der Öbag-Analyse, für die auch der Unternehmensberater McKinsey beauftragt wurde, ist noch offen. Den Versorgungsauftrag führte nun auch Pernkopf ins Treffen: Diesen hätten auch der Verbund und die Post. "Das heißt, die OMV hat einfach die Versorgung Österreichs mit Gas, Heizöl, Benzin und Diesel sicherzustellen. Dann wissen die Aktionäre, woran sie sind: dass die Versorgungssicherheit Auftrag Nummer eins ist und nicht die Gewinnmaximierung. Da gibt es kein Gegenargument, das funktioniert auch bei Post und Verbund."
Gazprom-Verträge
Die Neos hingegen finden den OMV-Vorstoß gut - mit Vorbehalt. Stern agiere nicht ganz uneigennützig, so Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Denn die OMV trage weiterhin ein großes wirtschaftliches Risiko mit den russischen "Take or pay"-Verträgen. "Dieses Risiko darf auf keinen Fall auf die Republik - und somit auf alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - übertragen werden", sagte Doppelbauer.
Wie mit den langfristigen Verträgen mit der Gazprom umgegangen werde, sei laut Stern eine Frage der Ausgestaltung - sie seien ein "besonderes Thema", so Stern im "Kurier". Schenken könne man die OGMT der Republik nicht.
Für die OMV wäre das Abstoßen der Sparte aus Sicht von Analysten jedenfalls gut: "Der Markt würde die Verstaatlichung begrüßen, da ein großer Risikofaktor vermieden werden kann", sagte etwa Tamas Plester, Analyst bei der Erste Group. Im Gashandel hat die OMV in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen operativen Verlust von 223 Millionen Euro eingefahren - nach einem Gewinn von 63 Millionen Euro im selben Zeitraum des Vorjahres.