Regierung will bei deutscher Energiepreisbremse mitziehen.
Die Bundesregierung will bei den Energiekostenzuschüssen an Unternehmen nachbessern. Als Reaktion auf die deutsche Gas- und Strompreisbremse, die unter anderem deutsche Unternehmen künftig erheblich entlasten soll, will nun auch Österreich neue Energiekostenzuschüsse beschließen. Das kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag an. Das alles, weil österreichische Unternehmen Wettbewerbsnachteile befürchten - handelt es sich bei Deutschland doch immerhin um den wichtigsten Handelspartner.
Aus der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV NÖ) hieß es am Montag, dass bereits "Aufträge an das Nachbarland verloren wurden". Es sei Eile geboten, damit die "energieintensive Industrie nicht noch mehr Schaden nimmt", so Thomas Salzer, Präsident der IV-NÖ in einer Aussendung. Bereits davor hatten sich führende heimische Ökonomen dafür ausgesprochen, bei Energiehilfen an Unternehmen nachzuziehen, beziehungsweise in Anlehnung an die deutsche Maßnahme nachzubessern, etwa Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
Wie dieser neue Zuschuss aussehen soll, darüber gibt es aktuell keine Informationen. Derzeit stehe man in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und dem Klimaschutzministerium, könne jedoch keine Einzelheiten nennen, hieß es auf Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.
87.000 Unternehmen
Der aktuelle Energiekostenzuschuss, der rückwirkend für die Zeit zwischen Februar bis September 2022 an energieintensive Unternehmen ausgezahlt werden soll, ging am Wochenende in die Verlängerung - zwischen 16. und 20. Jänner 2023 können sich Unternehmen dafür noch vormerken lassen. Der Topf ist mit 1,3 Milliarden Euro gefüllt. 87.000 Unternehmen ließen sich bis Ende der ersten Frist im November vormerken. Nun können sie bis 15. Februar einen Antrag beim aws-Fördermanager stellen. Bei Genehmigung erhalten sie 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe ersetzt.
Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, hält den neuen geplanten Energiekostenzuschuss für Unternehmen für "more of the same von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist". Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen, so Leichtfried. Sinnvoller wäre aus Sicht der SPÖ ein Gaspreisdeckel. Für diesen warb auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mittels Brief an die schwarzen Landeshauptleute. Diese sollen die Abgeordneten "ihres" Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen.
"Ich setze meine Hoffnung nicht gerne und nicht oft auf ÖVP-Landeshauptleute", sagte Leichtfried laut APA. Aber mit den 49 Abgeordneten der ÖVP aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich, so der Politiker.