Großbaustelle Gasversorgung

Für diesen Winter ist die Versorgung Österreichs mit Gas zwar gesichert. Aber mittelfristig benötigt die Alpenrepublik immer noch große Mengen dieses fossilen Energieträgers, da Russland als Lieferant dafür kein verlässlicher Partner mehr ist. Vor diesem Hintergrund hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Öbag, die Beteiligungsholding der Republik, im September mit der Prüfung der aktuellen und zukünftigen Gassituation im Land beauftragt. Die zentrale Frage dabei war, wie man neue Lieferanten und Bezugsquellen erschließen kann, um die Abhängigkeit von Russland, die zuletzt bereits von 80 auf 23 Prozent gesunken ist, zu reduzieren. Die Analyse der Öbag liegt nun vor. Damit "haben wir mehrere Handlungsoptionen, die wir nun ausarbeiten", sagte Brunner am Montag vor Journalisten. Konkrete Entscheidungen soll es bis zum Sommer geben.

Die von der Öbag vorgeschlagenen Optionen, um alternative Gasquellen zu Russland zu erschließen, reichen unter anderem von einer Steigerung der eigenen Gasförderung, über Möglichkeiten, norwegisches Gas der OMV zur Versorgung nach Österreich zu transportieren, bis hin zum Ausbau von Biogas und zu Überlegungen, wie man mit Öl statt Gas etwa leichtölfähige Wärmekraftwerke heranziehen kann.

Gas-Koordinierungsstelle?

Alles in allem brächten die empfohlenen Maßnahmen 70 bis 80 Terawattstunden (TWh) Gas, sagte Öbag-Chefin Edith Hlawati. Damit wäre die Versorgung für den Winter 2023/24 sichergestellt - unter der Annahme, dass Einsparungen der Privathaushalte und der Unternehmen sowie Einsparungen durch technische Umstellungen ("Fuel Switch") den Bedarf um mindestens 20 Prozent verringern. Ein wesentlicher Faktor seien jedoch die Transportkapazitäten nach Österreich, die erst im Sommer 2023 über Auktionen gebucht werden können, erklärte Hlawati.

Neben Maßnahmen, die kurzfristig wirken würden, hat die Staatsholding auch Optionen für eine langfristig orientierte organisatorische Umsetzung der Gasversorgung unter die Lupe genommen. Wie Brunner durchblicken ließ, dürfte sich die Bundesregierung am wahrscheinlichsten für die Option erwärmen, eine eigene Koordinierungsstelle des Staates für die Gasbeschaffung einzurichten. Eine solche Stelle würde relativ wenig - laut Hlawati zwei bis vier Millionen Euro - kosten und würde für den Staat nur ein geringes Risiko bedeuten, da die Koordinierungsstelle nicht selbst als Gaskäufer am Markt auftreten würde.

Geprüft hat die Öbag aber auch eine komplette Übernahme der Gasbeschaffung durch eine staatliche Firma, wie sie OMV-Chef Alfred Stern kürzlich vorschlug. Doch dies hätte weder für Hlawati noch für Brunner Charme. Eine Vollverstaatlichung der Gashandelstochter der zu 31,5 Prozent im Eigentum der Öbag stehenden OMV würde nämlich nicht nur die Übernahme der Gaslieferverträge mit der russischen Gazprom durch die Republik bedeuten, sondern auch die Übernahme von Risiken im Gashandel. Außerdem wäre hier ein Gesetz notwendig, und wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission seien nicht unwahrscheinlich, so Brunner. Ein Versorgungsauftrag für die OMV kommt aus Sicht von Hlawati nicht infrage. Dem stünden die Kapitalmarktinteressen anderer Aktionäre des börsennotierten Energie- und Petrochemiekonzerns entgegen.

Brunner gibt Norwegern Korb

Ebenfalls sondiert hat die Öbag die Hereinnahme eines Partners. Zuvor hatte ein norwegisches Konsortium in einem Brief Interesse am Kauf von Teilen des Öl- und Gasgeschäfts der OMV bekundet. Brunner sagte dazu am Montag, dass dieses Konsortium die Versorgungssicherheit für Österreich im Fall eines Kaufs "nicht umfassend" gewährleisten könne. "Das wäre ein Ausverkauf des Familiensilbers der Republik und würde keine Verbesserung zum Status quo bedeuten", so der Finanzminister.

Schon vorher hatte Brunner auch Pläne des amerikanischen Finanzinvestors Carlyle, der sich kurzfristig ebenfalls als Interessent für die Übernahme eines großen Teils der Öl- und Gasfördersparte der OMV ins Spiel gebracht hatte, als nicht zielführend für Österreichs Versorgungssicherheit bezeichnet.