Das lange angekündigte Energieeffizienzgesetz wird nun doch noch konkret und geht jetzt in Begutachtung. Es sieht laut Angaben der Bundesregierung vom Donnerstag "umfangreiche Ziele für die Energieeinsparung in Österreich vor". Das Energiesparen soll mit 190 Millionen Euro jährlich bis 2030 unterstützt werden. Für Bundesgebäude soll im Sinne der Energieeffizienz eine verbindliche Sanierungsquote von 3 Prozent kommen.

Die Begutachtung, in der Stellungnahmen abgegeben werden können, läuft ab sofort über die Feiertage und nur bis 18. Jänner. Anschließend werden etwaige Verbesserungen eingearbeitet und Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, versprechen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Einbindung der Opposition ist auch notwendig, denn zur Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Türkis und Grün alleine nicht haben.

"Das Energieeffizienzgesetz ist unser Energiesparplan für Österreich", so Energieministerin Leonore Gewessler in einer Stellungnahme. "Denn Energie ist wertvoll und endlich." Bis 2030 solle der gesamte Energieverbrauch in Österreich um rund ein Fünftel sinken. Dazu brauche es Tempo beim Energiesparen. "Die günstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen."

Im Detail ist vorgesehen, dass der Endenergieverbrauch von derzeit 310 Terawattstunden auf 255 Terawattstunden im Jahr 2030 sinken soll. Bis 2030 sind kumulierte Endenergieeinsparungen von mindestens 180 Terawattstunden vorgesehen. Damit übererfülle das Energieeffizienzgesetz die EU-Vorgabe von 138 Terawattstunden. Die Einsparungen sollen über "strategische Maßnahmen" erzielt werden, das sind etwa Regulierungen oder Förderungen des Bundes und der Länder.

Bundesländer sind gefordert

Viele Energieeffizienzmaßnahmen liegen allerdings im Aufgabenbereich der Bundesländer. Sie sollen 22 Terawattstunden bis 2030 zu den Gesamteinsparungen beitragen, so die Vorgabe des Bundes.

Die jährlichen 190 Millionen Euro für Einsparmaßnahmen in den kommenden acht Jahren sollen der Effizienzsteigerung im Bereich Haushalte und Unternehmen dienen. "Dabei liegt ein gesonderter Schwerpunkt auf Haushalten mit niedrigem Einkommen und der Renovierung des österreichischen Gebäudebestandes", so das Energieministerium. "Dieses Geld kommt zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen wie der Sanierungsoffensive."

E-Control überwacht Überprüfungsregeln

Es seien auch Überprüfungsregeln vorgesehen, heißt es. Die E-Control werde als zuständige Behörde die Einsparungen überwachen und die entsprechenden Berichte an der EU-Kommission übermitteln. Zudem sollen große Unternehmen ab 250 Beschäftigten verpflichtet werden, alle vier Jahre ein sogenanntes Energieaudit durchzuführen oder ein Energiemanagementsystem einzurichten. Energielieferanten müssen Beratungsstellen für Haushalte einrichten oder unabhängige Dritte damit beauftragen. Auch bei zentralen Wärme- und Kältenetzen (Fernwärme) sollen künftig individuelle Verbrauchszähler installiert werden müssen. (apa)