Der Arbeitskräftemangel wird nach Ansicht von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in ganz Europa noch lange eine der großen Herausforderungen bleiben. "Der Fokus auf die Standortqualität, nicht nur was Investitionen betrifft und die Besteuerung von Kapital, sondern auch die Besteuerung von Arbeit und wie attraktiv die Regeln sind, das wird die große Aufgabe für die nächsten Regierungen in den nächsten zehn bis 15 Jahren sein", sagte Kocher im Gespräch mit der APA.

Der Arbeitskräftemangel habe sich jetzt scheinbar überraschend in diesem Ausmaß eingestellt, "weil der Aufschwung im ersten Halbjahr so enorm war, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben. Wenn es den Krieg nicht gegeben hätte, wäre die Konjunktur wahrscheinlich durch die Decke gegangen", sagte Kocher. Der Arbeitskräftemangel habe sich dadurch verstärkt, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen und schwächere Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, "das wird die nächsten zehn Jahre so sein". Darauf müsse man auf vielen Ebenen reagieren.

"Da geht es um bessere Qualifizierung, da geht es um die richtigen Anreize rasch in Beschäftigung zu kommen, wenn man arbeitslos geworden ist, da geht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung vor allem, da geht es um Ältere und Gesundheitsvorsorge, um Zuzug aus der Europäischen Union und darüber hinaus, mit der Rot-Weiß-Rot-Karte zum Beispiel."

Unternehmen vorsichtig beim Kündigen

Nie zuvor habe es so einen Rückgang der Konjunktur gegeben, ohne dass man am Arbeitsmarkt große Effekte gesehen habe. "Das ist natürlich auch darauf zurückzuführen, dass Unternehmen wissen: Wenn sie jetzt Mitarbeiter kündigen, haben sie beim nächsten Aufschwung, der sicher - und hoffentlich bald - kommen wird, Schwierigkeiten Mitarbeiter zu finden."

Die hohen Lohnabschlüsse in diesem Jahr infolge der Inflation werden nach Ansicht Kochers die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen nicht gefährden. Der Großteil der österreichischen Exporte gehe in die Europäische Union, wo die Inflation ähnlich sei wie in Österreich. "Wir verschlechtern uns da nicht substanziell. Gegenüber dem Rest der Welt haben wir vielleicht ein Problem, das ist richtig. Da ist es sicher schwieriger geworden, weil dort auch die Energiekosten nicht gestiegen sind."

Allerdings würden durch die hohen Lohnabschlüsse auch die Kosten etwa im Dienstleistungsbereich steigen. "Andererseits ist auch klar, dass ein Abgelten des Kaufkraftverlustes durch die Inflation durch höhere Reallöhne oder höhere nominelle Löhne auch dazu führt, dass die Kaufkraft erhalten wird und damit auch der private Konsum stabilisiert wird." Die Sozialpartner hätten eine "kluge Balance gehalten zwischen dem Abwenden dieses Kaufkraftverlustes und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer im europäischen Vergleich".

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und damit der Wohlstand sei in den letzten 20 Jahren gewachsen, allerdings nicht in jedem Jahr, "weil manche Jahre eine relativ starke Bevölkerungsausweitung gezeigt haben aufgrund vor allem der Asylströme". Der Anstieg der Beschäftigten sei jedoch stärker als jener der Bevölkerung, sagte Kocher. "Im Vergleich zum November 2019 haben wir jetzt ungefähr 130.000 Menschen mehr in Österreich unselbstständig beschäftigt." Das seien zwar keine Vollzeitäquivalente, aber der Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sei bei weitem nicht so groß gewesen.

Wachstum und Wohlstand aufrecht erhalten

Um das Wachstum und den Wohlstand aufrecht zu erhalten, brauche man auch qualifizierte Zuwanderung. Für dieses Jahr gebe es 7.442 Rot-Weiß-Rot-Karten. Im Oktober und November, als nach dem Inkrafttreten der Reform, habe es einen sehr starken Anstieg der Anträge und Bewilligungen im Vergleich zum Vorjahr gegeben.

Bis Ende des Jahrzehnts werden laut Kocher in Österreich rund 70.000 Pflegekräfte fehlen. Dieser Bereich werde einer der Schwerpunkte des kommenden Jahres sein. "Wir werden im nächsten Jahr die Voraussetzungen schaffen für ein Pilotprojekt zur Pflegelehre, das werden einige Bundesländer aufgreifen. Das heißt, man wird dann eine drei- oder vierjährige Lehrausbildung zur Pflege-Fachassistenz machen können." Außerdem starte mit 1. Jänner 2023 ein Pflegestipendium. "Für alle, die aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Umschulung in Richtung Pflege machen, gibt es einen garantierten Mindestsatz von 1.400 Euro, den man in der Arbeitslosigkeit bekommt."

Nicht gelungen sei die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung mit dem Vorschlag des degressiven Arbeitslosengeldes, räumte der Minister ein. Teile davon werde man in den nächsten Monaten verwirklichen. Dabei gehe es etwa darum "etwas genauer hinzuschauen beim Zuverdienst, aber das hätte man nicht als große Reform verkaufen können". Kocher kann sich auch vorstellen, die Geringfügigkeitsgrenze von 485,85 Euro zu streichen. "Ich bin da offen für jede Diskussion", sagte der Minister dem "Standard" (Dienstagausgabe). Diese Art der Geringfügigkeit führe zu Fehlanreizen, weil man unterhalb der Grenze keine Steuern und keine Sozialversicherung bezahle, bei Überschreiten der Grenze aber gleich recht viel.

Ältere im Arbeitsmarkt halten

Jetzt versuche man auch Anreize zu finden, um Ältere noch länger im Arbeitsmarkt zu halten, sagte Kocher.. Auch bei den Sanktionen, die zum Teil sehr spät wirksam würden, sei es "durchaus möglich, dass man die Wirksamkeit nach vorne zieht". Derzeit würden bis zur Streichung des Arbeitslosengeldes für einen gewissen Zeitraum oft Wochen oder Monate vergehen, "und es macht durchaus Sinn, das so zu gestalten, dass sie effizienter sind und sehr rasch wirken".

Insgesamt sei das Jahr aber sehr gut verlaufen, die "Horrorszenarien" vom Februar und März seien nicht eingetreten, meinte Kocher. Es gebe genug Gas und Strom und die Wirtschaft sei heuer um 4,8 Prozent gewachsen. Das habe man unter anderem auch durch Unterstützungsmaßnahmen für die Haushalte und den Energiekostenzuschuss erreicht. Die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen sei ebenfalls gelungen, "Projekte, die teilweise seit 20, 30 Jahren auf Regierungsprogrammen standen und jetzt umgesetzt wurden".

Der Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen für das nächste Jahr sei nun auch schon beschlossen, dabei werde deutlich mehr Geld fließen als heuer, der Betrag werde wahrscheinlich bei 6 oder 7 Mrd. Euro zusätzlich liegen. "Wenn die Preise stärker steigen als erwartet, könnte der Betrag höher sein, wenn die Preise zurückgehen, und derzeit sieht es danach aus, dann wird der Betrag geringer."

Die Kritik des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts, das eine Überförderung der Unternehmen ortet und von "Gewinnsubventionen" spricht, hält Kocher für eine Fehleinschätzung. "Wenn ich nur Unternehmen unterstütze, die Verluste schreiben, dann unterstütze ich die, die vielleicht sonst aus dem Markt ausgestiegen wären. Man unterstützt also schwache Unternehmen." Beim Energiekostenzuschuss 2 werde man von den Unternehmen Beschäftigungsgarantien verlangen und es werde Einschränkungen bei den Boni und Dividenden geben. (apa)