Mit höheren Realeinkommen der österreichischen Bevölkerung in den kommenden 2 Jahren begründet Gabriel Felbermayr seine Zuversicht, dass die Konjunktur wieder anspringe. Der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) führt dies auf die hohen Lohnabschlüssen, die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression zurück, die den Konsum unterstützen würden, sagte Felbermayr in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Ein Problem sieht der Ökonom darin, dass die Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht werden. Dies könne zu einer politischen Polarisierung führen. Bisher hätten die Maßnahmen der Regierung jedoch gegriffen. So wurden die Belastungen durch die hohe Inflation für rund 20 Prozent der schwächsten Einkommen durch Unterstützungen kompensiert oder sogar leicht überkompensiert, verweist der Ökonom auf Berechnungen der Nationalbank und des Budgetdienstes des Parlaments.

Elektrobranche

Neben der Maßnahmen der Regierung hätten auch die Tarifpartner "einen guten Job gemacht", sagte Felbermayr weiter. Als nächstes stünden noch die Kollektivvertragsverhandlungen für die Elektrobranche im Frühjahr an. Die Inflationsrate werde im Februar/ März bei 9,2 bis 9,3 Prozent liegen. Doch dann brauche es keine großen Transferzahlungen mehr, da die Inflation bereits abgegolten wurde.

Allerdings werde es für den Staat weiterhin teuer werden. Felbermayr geht davon aus, dass der Energiekostenschuss 2 etwa 1 bis 1,5 Prozent des BIP kosten werde. Weiters werde die eine oder andere Maßnahme auf Grund des politischen Drucks verlängert werden. Aber der Staat könne es sich nicht auf Dauer leisten, die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung zu verfehlen. "Die nächste Krise wird hoffentlich spät kommen, aber sie wird kommen. Und da braucht man fiskalpolitischen Spielraum", so der Wifo-Chef. Vorerst sinke jedoch trotz der Neuverschuldung die Schuldenquote. Die hohe Inflation entwerte die Schulden. Allerdings sei dies ein gefährliches Spiel, da damit auch die Ausgaben steigen würden. Daher brauche es eine fiskalische Zurückhaltung.

Klimaschädliche Subventionen

Bei den Ausgaben verweist der Wifo-Chef etwa auf klimaschädliche Subventionen, die sich auf 5 bis 6 Mrd. Euro jährlich belaufen. Bei der Steuer bedürfe es einer Änderung, wobei die Steuerlast nicht erhöht werden müsse. Dadurch sollten etwa Anreize geschaffen werden, länger zu arbeiten. Und im Steuersystem gäbe es Doppelgleisigeiten. Weiters müssten Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden. Aber auch über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.

Außerdem müssten, so Felbermayr, die Lohnnebenkosten gesenkt werden. "Hier sind wir fast Weltmeister", merkt der Ökonom an.

Die Politik müsse klarer kommunizieren, dass künftig mit höheren Energiepreisen zu rechnen sei. Dies werde sich erst ändern, wenn genügend erneuerbare Energie zur Verfügung stehe. Man müsse der Bevölkerung erklären, dass Klimapolitik auch anstrengend sei. Österreich habe durch die Wasserkraft einen großen Vorteil. Aber bei den Klimazielen müsse man entschiedener vorgehen, wie es Deutschland im Bereich LNG gezeigt habe. Die Politik tue sich jedoch mit der Genehmigung neuer Projekte schwer, da sie den Widerstand der Bevölkerung fürchte, sagte Felbermayr. Aber auch die Dekarbonisierung sowie die Bewältigung des Ukraine-Krieges koste Geld.

Ein Umdenken sei auch bei der Zuwanderung notwendig. Zwar müsse Europa die Grenzen sichern und bestimmen, wer nach Europa komme. Aber es brauche ein klares Einwanderungskonzept wie etwa das kanadische Modell und eine entsprechende Zuwanderungskultur. (apa)