Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht "massive Unsicherheiten" bei seinem "schwierigen Blick ins Jahr 2023". Im ersten Halbjahr drohe der Industrie eine Rezession. Die Tiefe sei zwar nicht abschätzbar, trotzdem müsse politisch stärker dagegen gesteuert werden, forderte Knill im APA-Interview mit Blick auf die baldige Regierungsklausur. "Es geht um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie", sagte der IV-Chef.

"Wahrscheinlich werden wir wirtschaftlich betrachtet erst 2024 wieder eine Normalität erwarten können", so Knill. Nachdem es nun im letzten Moment 2022 noch die Ankündigung von neuen milliardenschweren Energiehilfen in Österreich gab, bleiben die Energiekosten trotzdem hoch. Thema bleibt für die Industrie auch die Versorgungssicherheit. In der Industrie gebe es aber aktuell noch in Rückschau auf staatliche Coronahilfen "keine Überförderung. Woanders kann man darüber streiten."

Dazu kommt ein Arbeitskräftemangel, der die heimische Wirtschaft noch länger begleiten wird, Grüne und ÖVP konnten sich aber nicht zu einer größeren Reform durchringen. Diese wurde im Dezember abgesagt.

"Neue Leistungsdebatte"

Knill fordert darob "eine neue Leistungsdebatte. Leistung muss sich wieder lohnen vor allem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt", sagt er in Richtung Regierungsparteien. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Extrameile gehen, sollen steuerliche Incentives erhalten", so eine Forderung. Denn praktisch herrsche Vollbeschäftigung in Zeiten einer Stagnation. Daher müssten "alle Potenziale gehoben werden, innerhalb und außerhalb des Landes, um Menschen für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen".

Es brauche dringend Anreize, um Menschen länger in der Arbeit zu halten, fordert Knill analog zur Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Vielleicht gibt es ja Chancen, gerade weil die große Reform abgesagt wurde", hofft der IV-Präsident. Nach Erreichen des Regel-Pensionsalters soll für Weiterarbeitende und deren Dienstgeber die Beitragspflicht zur Pensionsversicherung zur Gänze entfallen und die steuerliche Bemessungsgrundlage des Erwerbseinkommens halbiert werden.

Es brauche auch eine Steuerfreistellung von 20 Überstunden. Bisher ist das mit 10 Stunden möglich. Die Grenze für die Steuerbefreiung solle auf 600 Euro angehoben werden.

Von der Bundesregierung und im Speziellen vom Energieministerium von Leonore Gewessler (Grüne) forderte Knill auch einmal mehr konkrete Vorgaben für den Masterplan Energie 2040. Es müsse mit viel mehr Nachdruck an den Klima- und Energietransformationsthemen gearbeitet werden. Gas brauche es noch länger, nur nicht mehr aus Russland, also müsse es woanders möglichst günstig herkommen. "Das ist jetzt zentralste Aufgabe Energieministerin, das wäre mehr als notwendig und dringend."

Über den aktuellen Winter habe man sich gerettet, "aber es geht auch um die kommenden Jahre". Es dürfe nicht geschehen, "dass Haushalte und Industrie aufgrund einer Verbotspolitik plötzlich ohne Energie dastehen". Im Rahmen des Klimaschutzes müssten andere Bereiche der Dekarbonisierung untergeordnet werden, forderte Knill in diesem Zusammenhang. (apa)