Seit Beginn des Jahres baut die Ukraine Druck gegen die Raiffeisen Bank International (RBI) wegen deren anhaltender Präsenz in Russland auf. Nahezu der gesamte Vorstand der Bank steht auf einer Sanktions-Wunschliste, die unter anderem von der "Nationalen Agentur für Korruptionsvorbeugung" der Ukraine (NAZK) unterstützt wird. Laut dem NAZK-Chef Oleksandr Novikov soll mit den Sanktionslisten in erster Linie eine Verhaltensänderung erwirkt werden.

"Das Ziel ist es nicht zu bestrafen, sondern Verhalten zu ändern", sagte Novikov in einem Interview des Wirtschaftsmagazins "trend". Man markiere bestimmte Personen, um ihnen Zeit einzuräumen, in Bezug auf Russland umzudenken und ihr Verhalten zu ändern. "Ich möchte aber klarstellen, dass unsere Agentur nicht anstrebt, dass österreichische oder andere Staatsbürger - Ausnahme: russische - sanktioniert werden". Über eine tatsächliche Verhängung von Sanktionen - diese würden Reiseverbote und einen Zugriff der Ukraine auf im Land liegende Vermögenswerte der betroffenen Personen umfassen - würde der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine entscheiden, so Novikov.

Zum Russland-Geschäft der RBI äußerte sich Novikov kritisch. "Natürlich ist es fürchterlich für die Ukraine, dass die RBI in Russland im Kriegsjahr doppelt so viel verdient hat wie in allen anderen Ländern, in denen die Bank tätig ist. Die RBI finanziert den Krieg Russlands gegen die Ukraine."

Russland-Gewinn von 2,1 Milliarden Euro

Insgesamt verdiente die RBI im abgelaufenen Geschäftsjahr 3,6 Milliarden Euro, davon kamen rund 2,1 Milliarden Euro aus dem russischen Geschäft. Bei der Bilanzpressekonferenz Anfang Februar wies der Vorstandschef Johann Strobl drauf hin, dass das Kreditgeschäft in Russland im Vorjahr um rund ein Drittel reduziert worden sei. Die Gewinne in Russland kamen vor allem aus Währungseffekten und dem Geschäft mit dem Devisentausch.

Die Entscheidung zum Verbleib in Russland hält sich die Bank weiterhin offen. Alle Optionen - inklusive eines Ausstiegs - würden weiterhin geprüft, hatte Strobl Anfang Februar erneut betont. Erschwert werde eine Entscheidung auch deshalb, weil unter den Raiffeisen-Landesbanken, die mehr als die Hälfte an der RBI halten, die Fronten zu Russland gespalten seien, schreibt der "trend". Vor allem die Landesbank Niederösterreich-Wien sei laut Insidern gegen einen Rückzug, während man in Oberösterreich eher dafür plädiere, aus Russland, auszusteigen. (apa)