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Bundesländer in der Pflicht

Von Julian Kern

Wirtschaft

Mit der Reduktion der CO2- Emissionen um 48 Prozent in jedem Bundesland würde Österreich die Klimaziele der EU für das Jahr 2030 erreichen.


Minus 48 Prozent Treibhausgasemissionen (THG) bis 2030. Klimaneutralität in Österreich bis 2040. Europa als erster klimaneutraler Kontinent der Welt bis 2050. Klimaziele, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, gibt es viele. An der Umsetzung hapert es hierzulande allerdings. Ein Problem: Der Nationalrat gibt mit seinen Entscheidungen die Marschroute vor, für die Umsetzung vieler Gesetze sind allerdings die Bundesländer zuständig. Sie sind es auch, die nach Berechnungen des Dachverbandes Erneuerbare Energien den Ausstoß ihrer THG-Emissionen bis 2030 halbieren müssen, damit Österreich die Klimaziele der EU erreicht.

Die EU-Umweltminister erzielten im November des Vorjahres eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über strengere Emissionsreduktionsziele: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen auf EU-Ebene gegenüber 2005 um 40 Prozent gesenkt werden. Dieses Ziel betrifft alle Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen: Straßenverkehr, Gebäude, die Landwirtschaft, aber auch kleine Gewerbebetriebe.

Der europäische Schulterschluss aus dem November 2022 soll dafür sorgen, dass künftig weniger Treibhausgase, die beim Verbrennen fossiler Energieträger entstehen, in die Atmosphäre gelangen. Seit Beginn der Industrialisierung sind diese maßgeblich für den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde verantwortlich.

Österreich mit Startnachteil

Die Ausgangslage der Mitgliedstaaten ist dabei sehr unterschiedlich: Während in Österreich seit dem Jahr 1990 der THG-Ausstoß um zwei Prozent angestiegen ist, konnten Schweden (-29 Prozent%), Deutschland (-36 Prozent) oder auch Dänemark (-37 Prozent) ihren Anteil in den vergangenen siebzehn Jahre reduzieren. "Die nötigen Anstrengungen der Treibhausgasreduktion sind im EU-Vergleich in den nächsten Jahren für Österreich besonders groß", sagt Günter Pauritsch, Experte für Energiewirtschaft und Infrastruktur der Österreichischen Energieagentur.

Die Halbierung der Emissionen betrifft alle Bundesländer gleichermaßen, wenngleich die Herausforderungen in jedem einzelnen anders gewichtet sind. Während in Wien bis 2030 rund 240.000 der 452.000 fossilen Heizsysteme getauscht werden müssten, kämpft Niederösterreich mit mehr als einer Million privater PKWs. In den nächsten sieben Jahren müssten mehr als ein Drittel dieser entweder klimaneutral fahren oder die Fahrten um 30 bis 40 Prozent reduziert werden. Wichtig sei außerdem, den Transitverkehr und den Tanktourismus in einzelnen Bundesländern einzudämmen. Viele Maßnahmen auf Länderebene seien bereits jetzt umsetzbar, so Martina Prechtl-Grundnig: "Etwa bei der Raumplanung, dem Ausbau des Öffentlichen-Verkehrs oder auch bei Wohnbauförderungen", sagt die Geschäftsführerin des Dachverbands.

Während manche Bundesländer ihre Klimaschutzstrategien erst kürzlich überarbeitet haben, seien andere in der Pflicht, ihre Ziele an die kommende EU-Vorschrift anzupassen. Erreichen könne man die Ziele der EU nur mit dem Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft: "Wir leben in einer Apfelplantage, aber ernten nicht. Wir haben in Österreich so viele verfügbare Quellen, man muss sie nur nutzen", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.