Treibstoffe, Lebensmittel und Lieferdienste: Mit rund 50 Bediensteten beobachtet die Bundeswettbewerbsbehörde die Preisentwicklungen in Österreich.
Knapp 1,50 Euro pro Liter Diesel im Jänner 2022, mehr als 2 Euro im März und Juni desselben Jahres - inklusive starker Schwankungen dazwischen und danach. Ein Antrag der Arbeiterkammer und Untersuchungen des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) veranlasste die Bundesregierung im September 2022, eine Preis-Kommission einzusetzen. Geprüft wurde, ob Mineralölunternehmen überdurchschnittlich hohe Margen zulasten der Kunden erzielten. Sieben Monate und 15 Sitzungen später liegen nun die Ergebnisse vor: Es lassen sich keine Rückschlüsse auf ungewöhnliche Preisverläufe ziehen, bilanzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).
Daten, Befragungen von Unternehmen, grenzübergreifende Kooperationen mit anderen Behörden und Expertenmeinungen hätten ergeben, dass eine Tatbestandsvoraussetzung nach dem Preisgesetz nicht erfüllt sei: "Daher ist von weiteren Prüfungsschritte abzusehen", so Kocher.
Großteils Einigkeit
Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und die vier in der Kommission vertretenen Ministerien bekennen sich zum Ergebnis. Einzig die Arbeiterkammer (AK) gab eine "dissenting opinion" ab und widersprach somit der Prüfung.
Konkret ging es um die Frage, ob der geforderte Preis oder die Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung, den allgemeinen Preisindex des Wirtschaftszweiges oder die allgemeine Preiserhöhung dieses Wirtschaftszweiges übersteigen. Dies wurde verneint, vielmehr seien die Preise durch die Marktentwicklung und Rahmenbedingungen im Jahr 2022 erklärbar: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ein Unfall in der Raffinerie Schwechat sowie die steigende Nachfrage durch die Konjunktur und das daraus resultierende knappere Angebot. Auch hätten laut Kocher Produzenten von Gas auf Diesel umgestellt, um unabhängiger von Russland zu sein.
Umtriebige Behörde
Die Treibstoffbranche ist allerdings nicht die einzige, die in den vergangenen zwölf Monaten unter Beobachtung geraten ist: "Wir legen den Fokus unserer wettbewerblichen Untersuchungen auf jene Branchen, wo die Inflation besonders zu spüren ist, wo sich der Preis auf die Lebenserhaltungskosten der Bevölkerung auswirkt", sagte Natalie Harsdorf-Borsch, die interimistische Leiterin der BWB.
Anstrengungen, die sich in den Zahlen widerspiegeln: Während es seit ihrer Gründung im Jahr 2002 stets zwischen fünf und zehn Anträge an das Kartellgericht gewesen seien, wuchs diese Zahl auf 18 Anträge im vergangenen Jahr an. Bußgelder in der Höhe von 350 Millionen Euro konnten dadurch in den letzten 21 Jahren erwirkt werden - 100 Millionen Euro davon im Vorjahr.
Fairer Wettbewerb im Fokus
Die Bußen seien kein Selbstzweck, "es geht darum, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zu stärken, sodass dieser für Konsumenten und Unternehmen funktioniert, nicht nur für einige marktmächtige Player", so Harsdorf-Borsch.
Neben den jüngsten Hausdurchsuchungen beim Brausekonzern Red Bull, in dem die BWB der Europäischen Kommission Amtshilfe leistete, untersucht man aktuell die Lebensmittelbranche sowie die Speisen- und Getränkelieferanten "Lieferando" und "mjam". Geklärt werden soll, ob es durch die hohe Marktkonzentration zu wettbewerblichen Problemen komme.