Am 18. April fiel in Portugal nicht nur die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen und Altenheimen, sondern - als Maßnahme zur Inflationsbekämpfung - auch die Mehrwertsteuer auf 46 Produkte des täglichen Lebens wie Brot, Milch, Eier, Obst und Gemüse. Bisher fielen 6 Prozent Steuer an, die Einsparung ist also nicht besonders üppig. In Österreich wäre es etwas mehr, denn hierzulande gilt auf Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent.
Die österreichische Bundesregierung hält nicht viel von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Finanzminister Magnus Brunner gibt etwa zu bedenken, dass diese "nicht unbedingt wirksam ist", weil sie möglicherweise nicht an die Kunden weiter gegeben werde. Vielmehr wollen Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher Preistransparenz schaffen. Ein Vorbild könne hier die Spritpreisdatenbank sein. Eine Preiskommission, wie von der Opposition und Arbeitnehmervertretern gefordert, sei nicht hilfreich, so Kocher.
Kocher sieht keinen Mangel an Wettbewerb
Er sieht den Lebensmittelhandel nicht als Preistreiber und aktuell auch keine Hinweise auf einen Mangel an Wettbewerb in der Branche, die von den drei großen Playern Spar, Rewe und Hofer dominiert wird. Auf sie entfielen 2022 laut RegioData Research gut 84 Prozent des Marktes. Die Top-5 kommen auf 95 Prozent.
Die hohe Marktkonzentration existiert nicht erst seit gestern, und die Branche hat bewegte Zeiten hinter sich. 1995 ging der "Rote Riese" Konsum Österreich in Konkurs, Spar, Billa, Meinl, Adeg und Zielpunkt (vormals Löwa) übernahmen Standorte. Wenig später zog sich Meinl aus dem Markt zurück, Billa und Spar teilten sich die Filialen auf. 1999 beherrschten die (damals) drei Großen, Billa, Spar und Adeg (gehört heute zu Rewe) knapp 67 Prozent des Marktes. Die Konzentration schritt weiter voran: 2003 kamen die beiden Ketten Rewe Austria (Billa, Merkur, Mondo, Emma) und Spar (Interspar, Eurospar, Spar Gourmet) bereits auf 68,4 Prozent.
Seit 2002 geht in Österreich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Verdachtsfällen auf Kartellverstöße nach. Auch der Lebensmittelhandel geriet ins Visier der Kartellwächter. So musste Rewe 2013 wegen unerlaubter Preisabsprachen mit Markenartikel-Lieferanten eine Strafe von 20,8 Millionen Euro zahlen. Spar wurde 2015 wegen Preisabsprachen bei Molkereiprodukten eine Rekordstrafe von 30 Millionen Euro aufgebrummt.
Die Lebensmittelhändler sehen sich selbst auch nicht als Preistreiber. Man sehe es "als unsere vorrangige Aufgabe, die Verkaufspreise für die Konsumenten leistbar, gleichzeitig unsere Einkaufspreise für Lieferanten lebbar zu halten", hieß es unlängst in einer Aussendung von Spar. Dieser Spagat habe das Unternehmen 2022 ordentlich gefordert, und man habe "selbst auf Spanne verzichtet." Die Konsumenten würden verstärkt zu den günstigen Eigenmarken, besonders zur Billigmarke S-Budget greifen. Bei Rewe legte die Diskont-Tochter Penny stärker zu als Billa und Billa Plus (vormals Merkur). Wie berichtet waren laut AK-Preismonitor die günstigsten Nahrungs- und Reinigungsmittel in den Supermärkten im März um 20 bis 35 Prozent teurer als vor einem Jahr.
Wirtschaftsminister Kocher will sich nun mit Ökonomen und der BWB zusammensetzen. Anvisiert ist nächste Woche. Auch ein Treffen mit den Sozialpartnern sei, wenn von diesen gewünscht, möglich. Auf Anfrage der "Wiener Zeitung" sagte dazu AK-Präsidentin Renate Anderl, die Arbeiterkammer habe für kommende Woche bereits eine Einladung von Bundesminister Rauch zum Thema Lebensmittelpreise. Gerne würde man aber auch mit Kocher und Brunner reden, "wenn es beiträgt, die Menschen endlich wirklich und nachhaltig zu entlasten. Unsere Vorschläge liegen ja seit Monaten auf dem Tisch."
SPÖ pocht auf Preisregulierungen
Die SPÖ warf der Regierung einmal mehr Untätigkeit vor. "Das Einzige, was nachhaltig gegen die Teuerung hilft, sind Preisregulierungen. Aber diese Regierung macht nichts", wetterte etwa SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. FPÖ-Chef Herbert Kickl wies darauf hin, dass die FPÖ schon im Mai 2020 einen Antrag für ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp eingebracht hat. Diese seien "heute dringender denn je zum Erhalt unseres Wohlstands". Nötig sei eine Preisbremse für einen eigenen Warenkorb mit allen lebensnotwendigen Grundgütern, wie Lebensmittel, Mieten, Heizkosten, Treibstoffe.
