Das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt beenden ihr Privatisierungsexperiment und übernehmen wieder die Kontrolle.
Er ist der kleinste Verkehrsflughafen Österreichs. Alles in allem hatte der Airport Klagenfurt im Vorjahr 82.760 Flugreisende - ein vergleichsweise bescheidenes Aufkommen. Das Land Kärnten sieht ihn dennoch als wichtigen regionalen Tourismusbringer. Da für den Flughafen zuletzt akute Insolvenzgefahr bestand, sind auf politischer Ebene nun die Weichen gestellt worden, ihn wieder zu entprivatisieren und damit zur Gänze in das Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen. Das Experiment Privatisierung, das turbulente Jahren brachte, darf mithin als gescheitert gelten.
Am Montag entschied die Kärntner Landesregierung, die Geldmittel für das Ziehen einer Call Option freizugeben, um den zum Teil in privater Hand befindlichen Airport vom Immobilienentwickler Lilihill wieder zurückzukaufen. Hinter Lilihill steht der österreichische Geschäftsmann Franz Peter Orasch. Zwei Wochen zuvor hatte die öffentliche Hand - das Land und die Stadtgemeinde Klagenfurt - über eine Kapitalspritze bereits die Mehrheit an dem schwer kriselnden Regionalflughafen übernommen.
Vor rund fünf Jahren war Orasch mit seiner Firmengruppe beim Airport Klagenfurt eingestiegen. Der Investor erwarb 74,9 Prozent der Anteile, während sich die bisherigen Eigentümer, Land und Stadt Klagenfurt, auf 25,1 Prozent (Sperrminorität) zurückzogen.
In der Folge kündigte die Lilihill Group, zu der auch eine Airline namens Liliair gehört, hochfliegende Ausbaupläne im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an, die allerdings nie umgesetzt wurden. Die Passagierzahlen blieben jedenfalls am Boden. Von den versprochenen hunderttausenden Flugreisenden ist der Airport mehr denn je entfernt. Und da er unter der Marke von 100.000 Passagieren blieb, war es nach Darstellung der öffentlichen Hand auch möglich, die Call Option zum Rückkauf der zuvor privatisierten Anteile zu ziehen.
"Wir ziehen die Reißleine"
Die ÖVP von Martin Gruber hatte im Vorjahr bereits zwei Mal den Antrag auf das Ziehen der Option in der Regierung eingebracht, war aber jedes Mal von der SPÖ überstimmt worden. Nun aber folgte der Beschluss. "Wir ziehen die Reißleine", so Vizelandeschef Gruber. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einräumte, würden nun völlig andere Voraussetzungen vorliegen als bei den bisherigen Befassungen. Damit gemeint waren nicht nur die heuer aufgetretene Insolvenzgefahr sowie das Ausbleiben der versprochenen Flugverbindung nach Frankfurt. Deshalb kam es jetzt zum Beschluss, die für den Anteilsrückkauf notwendigen 3,24 Millionen Euro freizugeben.
Das Ziehen der Call Option kostet heuer um rund 800.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Hätte diese Entscheidung angesichts dessen nicht schon 2022 getroffen werden können? Dazu sagte Kaiser, dass damals die Passagierzahlen von 2021 zur Disposition gestanden wären. Da dieses Jahr noch deutlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst gewesen sei, habe es Rechtsunsicherheiten gegeben. "Aber 2022 wurde das deutlich klarer. Und die Geschehnisse der letzten vier, fünf Monate haben deutlich gezeigt, dass sich manche Argumente in die Richtung entwickelt haben, diesen Weg zu ermöglichen", so der Landeshauptmann. Sein Vize Gruber bezeichnete den aktuellen Beschluss als die "einzig richtige Entscheidung angesichts des Chaos und des Scherbenhaufens, der vom bisherigen Mehrheitseigentümer am Flughafen angerichtet wurde". Aus Grubers Sicht könnte bereits in etwa drei Wochen über einen neuen Flughafen-Geschäftsführer entschieden werden.
Bald neuer Geschäftsführer
Auch auf etwaige rechtliche Schritte seitens Lilihill sei man vorbereitet, hieß es in einer Pressekonferenz der Landesspitzen. Indes befürchtet der Kärntner FPÖ-Parteichef Erwin Angerer "jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit weiteren Millionenkosten", wie er betonte. "Mit dem Rückkauf des Flughafens nach fünf Jahren geht ein trauriges Kapitel einer missglückten Teilprivatisierung zu Ende." SPÖ und ÖVP hätten "mit ihrem Dauerstreit beim Flughafen bereits genug Schaden angerichtet", kritisierte Angerer.
Die Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer pochte am Montag auf die Entwicklung "nachhaltiger und innovative Konzepte für die Zukunft" des Klagenfurter Flughafens.(kle)