Generell gilt, dass alle Zuwendungen der Schenkungssteuer unterliegen; der Steuersatz kann je nach Höhe der Spende bis zu 60 Prozent betragen. Schenkungen an Institutionen, die unter anderem gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, werden pauschal mit 2,5 Prozent beim Empfänger begünstigt besteuert.

Obwohl Parteien laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "nicht als gemeinnützig anerkannt werden", genießen Parteispenden das besondere Privileg der Steuerbefreiung. Allerdings gilt diese Befreiung nur für körperliche bewegliche Sachen und Geld - also ausgenommen Grundstücke. Parteien haben daher für an sie geleistete finanzielle Unterstützungen keine Abgaben zu zahlen.

Werbungskosten

Auf Seiten der Spender gibt es aber keine Begünstigungen. Tragen Unternehmen oder Institutionen zum Füllen der Parteikasse bei, wird dies vom Fiskus als Aufwendung und Ausgabe der privaten Lebensführung - im Unterschied zu betrieblichen Zwecken - gesehen. Ein Abzug der Spende als Betriebsausgabe in der Einkommensteuererklärung ist daher nicht zulässig.

Eine Ausnahme besteht jedoch für Politiker und deren Parteisteuer, Klubbeitrag oder außerordentlichen Beitrag im Wahljahr an die sie entsendenden politischen Parteien. Ist die Leistung des Beitrages verpflichtend und besteht die Gefahr, dass der Politiker bei Nichtzahlung sein politisches Mandat verliert und ausgeschlossen wird, ist der Beitrag als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten in ganzer Höhe abzugsfähig, so der VwGH. Die Zahlung dient nämlich dem Erwerb, der Sicherung und Erhaltung der steuerlichen Einnahmen des Funktionärs.