"Man kann über Förder-Deckel von 300.000 Euro reden." | "Auch die EU muss sparen - aber nicht zulasten des Agrarbereichs."
"Wiener Zeitung":Das EU-Budget soll um fünf Prozent erweitert werden, der Agrar-Bereich aber weniger werden. Wie beurteilen Sie das?
Nikolaus Berlakovich: Für mich ist inakzeptabel, dass alle Sektoren mehr erhalten und der Agrarsektor eine Kürzung erfährt.
Jetzt fordert aber Finanzministerin Maria Fekter, dass die EU sparen muss. Ist das kein Widerspruch?
Nein. So wie wir in Österreich sparen müssen, muss es die EU auch.
Sollte sich Fekter durchsetzen: Besteht nicht die Gefahr, dass es noch weniger Geld für die Bauern gibt?
Nein, wir sind auf einer Linie, und beim Budgetvorschlag sind ohnedies noch viele Fragen offen. Zum Beispiel setzt die EU auf Eigenmittel, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wenn diese nicht kommt, muss man das Budget ohnedies neu aufstellen. Wir als ÖVP haben dabei eine Linie und sagen: Vorsicht vor mehr Zahlungen für die Nettozahler, aber ein sensibler Bereich wie die Landwirtschaft darf nicht unter die Räder kommen.
Müssen sich die Bauern auf Kürzungen einstellen?
Die Reform der Agrarpolitik ist wie ein Hürdenlauf und wir haben schon einige Hürden genommen. Die nächste ist die Sicherung des Budgets beziehungsweise, wie es unter den Mitgliedsstaaten verteilt wird. Da kann es schon zu Kürzungen kommen.
Im Raum stehen aktuell zehn Prozent.
Die derzeitige Kürzung ist in etwa sechs bis zehn Prozent und das bekämpfe ich. Ich will nicht, dass die Bauern verlieren. Der österreichische Weg der ökologischen Landwirtschaft wird von Barroso abwärts gelobt, und da kann es nicht sein, dass dieser Weg behindert wird.
Sie betonen stets, dass Sie um jeden Bauern kämpfen. Das Bauernsterben geht aber weiter - auch mit den Förderungen. Wäre es da nicht gescheiter, die noch bestehenden Betriebe wettbewerbsfähig zu machen, anstatt sie weiter von den Förderungen abhängig zu machen?
Ich sage ehrlicherweise: Ich kann keinem Bauern garantieren, dass er zukünftig wirtschaften kann. Ich kämpfe für die Bauern insgesamt und auch für jeden Euro. Die betriebswirtschaftliche Entscheidung trifft aber der Bauer selbst. Ich maße mir nicht an, einem kleinen Bauern zu sagen, du hast keine Chance. Wenn der aber sagt, er macht eine Spezialproduktion, sei es Direktvermarktung oder Buschenschank, dann können solche Betriebe auch leben.
Bei den Förderungen wird auch über eine Deckelung diskutiert. Sehen Sie eine Chance, dass diese kommt?
Österreich will einen Deckel, es gibt aber einige Staaten, die das überhaupt nicht wollen. Ich bin dafür, dass es bei größeren Betrieben eine Kürzung der Prämie gibt, weil die mit ihren Fixkosten besser umgehen können.
Wie hoch soll dieser Deckel sein?
Es geistern Zahlen von 300.000 Euro herum. Das ist etwas, worüber man reden kann.
Wie hoch ist der Schaden für die Gemüsebauern, der durch den Ehec-Verdacht verursacht wurde?
Wir haben den Schaden in Österreich mit 2,4 Millionen Euro beziffert. In Summe wird die EU 210 Millionen Euro für die Schäden zur Verfügung stellen.
Was glauben Sie, bekommt Österreich?
Das kann man jetzt nicht sagen, weil man nicht weiß, wie viele Schäden die anderen Ländern herein melden.
Die angedachten 50 Prozent Ersatz wird es wahrscheinlich also nicht geben?
Wir freuen uns über jeden Cent. Ziel ist es, so viel wie möglich zu erhalten.
Sie sprechen sich ja immer wieder für Biotreibstoffe aus. Der Biodiesel kommt allerdings nur zu einem Viertel aus Österreich. Woher kommt der Rest?
Der Rest kommt aus den europäischen Nachbarländern. Es wurden hier Nachhaltigkeitskriterien eingeführt, die garantieren, dass der Sprit aus nachhaltiger Produktion kommt und nicht aus Urwald-Rodung.
Experten weisen in diesem Zusammenhang immer wieder auf Preissteigerungen bei Lebensmitteln hin.
Das hängt nicht unmittelbar zusammen. Es steigen teilweise die Preise, weil wir Missernten haben. Die Spekulation kommt auch dazu. Wir sind gerade dabei, das Thema zu bearbeiten. Das ist aber ein harter Kampf und es gibt auch viel Widerstand von einigen Ländern.
Wie kann man Spekulationen verhindern?
Ich verlange Transparenz und Kontrolle. Ich verdamme die Börsen ja nicht, weil wir mit Futures und Waren-Termin-Geschäften die Preise stabilisieren.
Vor kurzem kam der Biomasse-Riese SWH ins Trudeln und viele andere Bio-Masse-Werke schreiben auch Verluste. Ist man da in der ersten Euphorie über das Ziel hinausgeschossen?
Ich bin für ein energieautarkes Österreich, weil die fossilen Energieträger für den Klimawandel verantwortlich sind und auch zu Ende gehen. Das heißt aber nicht, dass jedes Bio-Energiewerk gefördert werden muss. Es geht um Effizienz und auch um Steuergeld, das sorgsam verwaltet werden muss. Daher sollen effiziente Projekte gefördert werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Projekte aufhören, weil sie nicht wirtschaftlich sind. Daher ist auch jedes Werk aufgefordert, eine ordentliche Betriebsführung zu machen und auch kostendeckende Preise zu machen.
Kommen die Förderungen von Ihnen oder von Wirtschaftsminister Mitterlehner?
Sowohl als auch.
Das heißt, SWH hat auch von Ihnen Geld bekommen?
Es ist davon auszugehen, dass die Förderung von der Kommunalkredit genehmigt worden ist.