Wien. Es wirkte wie ein Paukenschlag, als die beiden steirischen Klubobmänner des Landtages von SPÖ und ÖVP Anfang Juli eine wahre Fusionswelle von steirischen Gemeinden ankündigten. Und das nur wenige Tage, nachdem Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer erklärt hatten, zwei Bezirkshauptmannschaften in der Obersteiermark zusammenzulegen. "Brandgefährlich", so das schrille Echo aus der niederösterreichischen ÖVP, und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer legte sich ins Zeug: "Nein zu erzwungenen Zusammenlegungen, ja zu sinnvollen Kooperationen."

Sitzt den Steirern der Schrecken der Finanzkrise mit den sinkenden Gemeindeeinnahmen so tief in den Knochen, dass sie den Bogen überspannen, oder fürchtet die niederösterreichische ÖVP einfach um die Zahl der Bürgermeister und damit um ihren Einfluss im Land, wenn der Funke überspringt? Ist ohnehin alles gut, so wie es ist?


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Entspannte Finanzen

Neben Sparen geht es um die Qualität der Dienstleistung, so Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ.
Neben Sparen geht es um die Qualität der Dienstleistung, so Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ.

Tatsächlich hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden seit dem Vorjahr deutlich entspannt, weil die Steuern und damit auch die Ertragsanteile der Gemeinden aus dem Finanzausgleich wieder kräftiger sprudeln. Fachleute wie der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, IHS-Chef Bernhard Felderer, fürchten allerdings ein Stocken der Reformen, wenn der finanzielle Druck nachlässt. Dennoch: Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet für die Gemeindehaushalte einen Konsolidierungsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro bis 2014 und fordert mehr Zusammenarbeit.

Der Gemeindebund verweist dabei auf die weit über 2000 Verbände, in denen die mehr als 2300 Gemeinden in Österreich organisiert sind.

Die wichtigsten sind dabei die 500 bis 600 Wasser-, Abwasser- und Müllverbände. Daneben gibt es noch: Schulgemeinde-, Sozialhilfe-, Gesundheits-, Nahverkehrs-, Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbände, regionale Wirtschaftsverbände und andere Aufgaben, die auf Verbandsebene organisiert werden.

"Eine positive Sache"

Herbert Stipanitz ist Bürgermeister der Marktgemeinde Spannberg im Weinviertel mit rund 1500 Einwohnern und Obmann des regionalen Abwasserverbandes. Dieser umfasst vier Gemeinden mit insgesamt rund 5000 Einwohnern. "Eine durch und durch positive Sache", befindet der Bürgermeister, im Zivilberuf Finanzbeamter, "wir achten scharf darauf, dass Gewerbebetriebe, aber auch Landwirte und Weinbauern die Regeln einhalten. Da geht es nicht nur um Synergien und Kosteneffizienz, sondern auch um die übergeordnete Verantwortung für die Gewässer in der ganzen Region."