Wien. (pech) Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (bMS) am 1. September 2010 macht sich in der Arbeitslosenstatistik zwar bemerkbar, aber nicht besonders dramatisch. Im Jahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit im August - erstmals seit 17 Monaten - gestiegen und zwar um 0,4 Prozent oder 849 Personen auf 219.247. Zusätzlich waren 54.214 Menschen in Schulungen.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Unter den Arbeitslosen sind 17.300 Mindestsicherungsbezieher, 5500 davon sind vollunterstützt - das sind jene, die außer der Mindestsicherung keine Leistung erhalten und vor Einführung der Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice nicht vorgemerkt gewesen wären.

Helmut Hofer, Ökonom vom Institut für höhere Studien, leitet den leichten Zuwachs der Arbeitslosigkeit von Effekten der Mindestsicherung und der nachlassenden Schulungstätigkeit ab und macht auch das stark steigende Arbeitskräfteangebot dafür verantwortlich. Außerdem sieht Hofer eine "leichte Konjunktureintrübung", wie er der "Wiener Zeitung" erklärte.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht in der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit ansteigt, obwohl die Zahl der Beschäftigten um 50.000 auf 3,484 Millionen angewachsen ist, ein Zeichen dafür, "dass es zähflüssiger wird".

Dennoch liegt Österreich im europäischen Vergleich mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent an der Spitze, gefolgt von den Niederlanden mit 4,3 Prozent, Schlusslicht ist Spanien mit 21,2 Prozent.

119.000 beziehen Mindestsicherung

Im Juni gab es 119.000 Mindestsicherungsbezieher (darunter 40.000 Kinder), davon konnten 12.000 wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Der Sozialminister bezeichnete die Mindestsicherung daher als "soziale Absicherung und Sprungbrett" für Menschen in schwierigen Phasen.

Die Mindestsicherung wurde vor einem Jahr in Wien, Salzburg und Niederösterreich eingeführt, die anderen Länder folgten nach. Als letztes Bundesland setzt Oberösterreich die bMS heuer im Oktober um.Einzelpersonen erhalten 750 Euro, Paare rund 1130 Euro monatlich, zwölf Mal pro Jahr.

Wien zahlt eine höhere Mindestsicherung für Kinder als die anderen und gewährt die bMS 14 Mal, ist aber auch jenes Land, in dem zwei Drittel (82.600) aller Bezieher der Mindestsicherung sind. 45.000 Neuanträge hat es seit Einführung in Wien gegeben, nur 40 Prozent (18.000) seien genehmigt worden, berichtete Wiens Soziallandesrätin Sonja Wehsely. In Wien hätten mit dem Pilotprojekt Step2Job in einem Jahr 700 Menschen wieder einen Job gefunden, berichtete sie.

Nichtregierungsorganisationen wie die Armutskonferenz kritisieren, dass die Sozialhilfe erst wieder nicht einheitlich in ganz Österreich ist und auch die Höhe zu gering sei. Positiv sei die Krankenversicherung für alle. Die ÖVP, die lange Zeit gegen die bMS war, zeigte sich nach einem Jahr zufrieden und betonte, dies sei keine soziale Hängematte. Der FPÖ ist die Mindestsicherung teilweise zu gering, andererseits will sie diese nur an Inländer ausbezahlt wissen. Für die Grünen ist die Mindestsicherung "leider kein Trampolin", sie halte Menschen in ihrer Notlage fest.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich nach wie vor sehr gering und firmiert EU-weit mit 7,8 Prozent an zweiter Stelle. Einer, der nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen Job gefunden hat, ist Thomas Mayrhofer (22). Er hatte das Gymnnasium nach fünf Jahren abgebrochen, dann eine dreijährige Ausbildung zum Informatikkaufmann gemacht und das Bundesheer absolviert. Aber dann fand er keine Stelle. Über JobTransFair wurden ihm verschiedene Praktika geboten und Möglichkeiten gezeigt. Jetzt ist Mayrhofer im zweiten Lehrjahr zum Mediendesigner und beginnt die Matura neben seiner Lehrausbildung.