Schuldenabbau hat für OeNB Priorität. Exportmärkte schwächeln. | Nach Arbeitsmarkt der USA knicken nun auch Börsen ein.
Alpbach. Der weltweite Wirtschaftsabschwung wird im Herbst, vor allem aber 2012, auch Österreich erfassen. Laut inoffiziellen Informationen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, wird die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Prognose für kommendes Jahr von 2,3 Prozent deutlich auf 1,8 Prozent reduzieren. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Erwartungen deutlich herunterschrauben, der Wert soll unter 1,5 Prozent liegen.
Offizielle Bestätigungen dafür gibt es nicht. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bestätigte beim Europäischen Forum in Alpbach bloß, dass sich das Wachstum verringern wird. Österreich liegt damit zwar immer noch über dem EU-Durchschnitt, aber im Vergleich zu den 3 Prozent Wachstum heuer ist dies doch ein scharfer Rückgang. Damit wird es 2012 auch mit der Herrlichkeit am Arbeitsmarkt vorbei sein, die Arbeitslosigkeit dürfte steigen.
Hauptverantwortlich für den Rückgang ist der ins Stottern geratende Exportmotor. Die Deutsche Bank rechnet für Deutschland, den mit Abstand wichtigsten Handelspartner Österreichs, kommendes Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum. Dies bestätigte der Chefvolkswirt der Bank, Thomas Mayer, in Alpbach.
Auch das Wachstum der USA wird bereits heuer nicht die erwarteten 2,6 Prozent erreichen, sondern lediglich 1,7 Prozent. Die schwachen Arbeitsmarktdaten im August haben am Freitag die Aktienbörsen erneut auf Talfahrt geschickt. Chinas Zentralbank warnt vor einem globalen Wirtschaftseinbruch. Das erwartete chinesische Wachstum von 9 Prozent ist mittlerweile äußerst unsicher. Die gestiegenen Rohstoffpreise - und damit gehörig verteuerte Importe - führen im kommunistischen Land zu kurzfristigen Fabriksschließungen und damit zu steigender Arbeitslosigkeit.
Geringeres Wachstum - sinkende Inflation
Der "positive" Effekt dieser Wachstumsverlangsamung ist die ebenfalls sinkende Teuerung. "Sie wird im kommenden Jahr nahe des von uns gesteckten Ziels sein", so Nowotny. Das sind 2 Prozent Inflation. Derzeit liegt sie in Österreich bei 3,5 Prozent. Preistreiber ist sind neben der Energie auch Dienstleistungen wie Hotels, Restaurants und Flugreisen. Diese Teuerung kletterte im Jahresvergleich von 1,5 auf 3,7 Prozent.
Während also hier die Preise deutlich steigen, lässt die Nettolohnsteigerung auf sich warten. Wirtschaftsforscher wie Wifo-Chef Karl Aiginger sprechen sich daher für vermögensbezogene Steuern aus, um dafür den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Finanzministerin Maria Fekter lehnte aber in Alpbach erneut jede Form von Steuererhöhungen ab. Priorität habe der Schuldenabbau. Fekter weiß sich damit eines Sinnes mit der OeNB. Nowotny: "Wir wollen keine prozyklischen Maßnahmen, Schwerpunkt muss die Budgetkonsolidierung sein."
Wobei hier nicht nur die Verschuldung von öffentlichen und privaten Haushalten gemeint ist, sondern auch die Kapitalausstattung der europäischen Banken. Denen fehlen angeblich 200 Milliarden Euro, so eine Erstfassung des "Stabilitätsreports" des Internationalen Währungsfonds. In EU-Kreisen ist man deshalb über die USA verstimmt, weil diese hinter der nicht vorgesehenen Veröffentlichung des Berichts stecken sollen. Wenn den Banken Kapital fehlt, können sie weniger Kredite vergeben - das würde das Wachstum in Europa hemmen.
Nowotny und sein Vize, Wolfgang Duchatczek, wollen diese Schlussfolgerung so nicht stehen lassen. "Das ist nicht generell, es geht um vereinzelte Institute in Problemländern." Und wohl auch um die Hypo Alpe Adria. Europäische Zentralbanker machten zuvor bereits klar, dass die Finanzkrise ihren Ausgang bei US-Banken nahm - nicht in Europa.
Konjunkturelle Sorgen macht sich die Notenbank dagegen um Italien, Österreichs zweitgrößten Handelspartner. "Ich sehe die Vorgangsweise von Premier Silvio Berlusconi mit großer Besorgnis, es darf zu keinem Nachlassen des Reformeifers kommen", warnte Nowotny - praktisch ident äußerte sich die EZB.
Europa will Schulden in den Griff bekommen
Und auch Ungarn macht Sorgen. Der in Europa umstrittene Regierungschef Viktor Orban sagte, Ungarn dürfe nicht den Weg Griechenlands einschlagen - was zu einiger Aufregung führt. "Nach einem Gespräch mit meinem ungarischen Kollegen kann ich sagen, dass die ungarischen Wirtschaftsdaten mit denen Griechenlands nicht zu vergleichen sind", so Nowotny dazu. In Zentral- und Osteuropa müsse sich die dort heftig investierte heimische Wirtschaft von den hohen Wachstumsraten aber verabschieden. Das Wachstum werde wohl in den kommenden zwei Jahren zwischen 4 und 5 Prozent liegen, meinte Nowotny. "Dafür ist es stabiler und nachhaltiger. Das frühere hohe Wachstum war auf Fremdwährungskredite zurückzuführen, die jetzt auch Probleme bereiten. Und die gibt es nicht mehr." Für die Banken bleibe Osteuropa trotzdem ein großer Erfolg.
Die schwächere Konjunktur liegt auch im gesamteuropäischen Bemühen, die Schulden in den Griff zu bekommen. "Wenn alle Staaten sparen, dann ist das natürlich in der Wirtschaft zu spüren, dann bleiben öffentliche Aufträge aus", argumentierten Wirtschaftsexperten unisono in Alpbach. Und nicht nur die 27 EU-Länder sparen, auch die USA. Sieben magere Jahre hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigt. Als Beispiel dafür nannte Wolfgang Duchatczek Griechenland (an der Spitze der Problemländer). Es werde noch fünf bis zehn Jahre benötigen, um sich wieder aus eigener Kraft zu erhalten.
Der Druck auf die EZB steigt, die Zinsen wieder zu senken - nach zwei Zinserhöhungen. Da EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Oktober in Pension geht, wird allgemein erwartet, dass die EZB die mögliche Zinserhöhung im September auf Eis legt - und alle weiteren Beschlüse erst Trichets Nachfolger Mario Draghi fasst.