• vom 02.12.2011, 12:34 Uhr

Österreich

Update: 02.12.2011, 14:59 Uhr

Verurteilung zur Zahlung von 245 Millionen Euro aufgehoben

Bank Austria beruft in Sachen DDR-Millionen erfolgreich




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  • Streit mit Deutscher Treuhandanstalt währt seit Jahren.

Ein Filiale der Bank Austria

Ein Filiale der Bank Austria© APA Ein Filiale der Bank Austria© APA

Wien.  Im zwei Jahrzehnte langen Streit um verschwundene DDR-Millionen ist die Bank Austria mit ihrer Berufung durchgekommen. Die Bank Austria war im März 2010 in zweiter Instanz zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt rund 245 Mio. Euro verurteilt worden. Dagegen hat die Bank berufen. Der Fall landete in der Schweiz beim "Kassationsgericht", die Bank erreichte dort zunächst eine Aufschiebung der Vollstreckung. Das Berufungsgericht hat nun der Berufung der Bank Austria statt gegeben. Die Entscheidung wurde heute, Freitag, zugestellt.


Das bedeutet, dass die Bank zunächst einmal weiter nicht zahlen muss. Im Umfeld der Bank Austria war gegenüber der APA von einem Etappensieg die Rede.

Am 30. November 2011 hat das Kassationsgericht der Berufung der Bank Austria stattgegeben, das Urteil zugunsten der Klägerin seitens des Obergerichts des Kantons Zürich (vom 25. März 2010) widerrufen, und den Fall an das Obergericht des Kantons Zürich zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, teilte die Bank heute ac hoc mit.

Seit vielen Jahren tobt ein Rechtsstreit zwischen der einstigen deutschen Treuhandanstalt (BvS) und der Bank Austria. Nach Auffassung der Richter im nun aufgehobenen Urteil war eine ehemalige Tochterbank der Bank Austria an der Veruntreuung von Geldern durch DDR-Unternehmen beteiligt. Die Bank Austria bestreitet das. Geklagt hatte einst die BvS als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt, die nach der Wiedervereinigung SED-Gelder aus dem Ausland zurückholte. Die BVS beansprucht das verschwundene Geld für Deutschland, namentlich an die früheren DDR-Bundesländer.

"Rote Fini" an der Spitze
  Wer in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung aus dem Westen mit DDR-Kombinaten ins Geschäft kommen wollte, musste Zwangsprovisionen an die Novum zahlen, die in den Staatshaushalt oder in die SED-Kasse flossen. Novum-Chefin war die gut vernetzte Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling ("Rote Fini"). Steindling behauptete nach der deutschen Wende, sie habe Novum treuhänderisch für die KPÖ gehalten, und transferierte die Firmen-Millionen von der damaligen Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochterbank in Zürich und wieder zurück. 2003 bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Berlin die Rechtsauffassung der BvS, wonach die Novum und ihr Vermögen SED-Eigentum gewesen sind - womit das Geld an die Bundesrepublik gezahlt werden müsste. Schon 1994 hatte Deutschland die Bank Austria verklagt, aber den ersten Prozess verloren.



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Dokument erstellt am 2011-12-02 12:35:38
Letzte Änderung am 2011-12-02 14:59:03


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