"Ich habe nichts davon gewusst, dass es hier um Bestechungen geht", sagte Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny am Montag im Parlament. Er musste dort mit seinem Vize und Banknotendruckerei-Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek dem Finanzausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH)  und die Münze Österreich berichten. Beide Firmen sind Töchter der Notenbank. Vor den den Parlamentariern ging es zudem um die rechtliche Abgrenzung von Leistungsprovisionen zu Schmiergeldern. Nowotny konnte im konkreten Fall nicht ausschließen, dass Schmiergelder gezahlt wurden und Rückflüsse erfolgten. Er will den Auftragsradius der OeBS künftig nur mehr auf den EWR-Raum beschränkt sehen. Die OeBS soll künftig zudem auch mit Aufsichtsräten von außen beschickt werden.

Nowotny sitzt als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Aufsichtsrat der Gelddruck-Tochter OeBS. Vorsitzender des OeBS-Aufsichtsrats ist Duchatczek. Die Justiz prüft derzeit, ob es sich bei Provisionen für Auftragsanbahnungen in der OeBS um Schmiergeld handelte und wer von den fragwürdigen Provisionen - namentlich für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan - in den Jahren 2005 bis 2011 wusste. Vor einer Woche wurde ein gegen einstige OeBS-Manager eingeleitetes Strafverfahren auf den Aufsichtsrat ausgedehnt - wegen Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger.

Die Aufsichtsräte, darunter Nowotny, wiesen schon damals alle Vorwürfe entschieden zurück, sagten der Justiz aber volle Kooperation zu.  "Wir haben deutlich gesagt, dass wir von Bestechungen absolut nicht informiert waren und aus unserer Sicht als Aufsichtsrat völlig korrekt gehandelt haben", sagte Nowotny nach dem Ausschuss vor Journalisten. Die OeBS habe den Aufsichtsrat der OeNB offensichtlich falsch informiert, fügte er laut Parlamentskorrespondenz hinzu.

Er nehme die Angelegenheit sehr ernst, sagte Nowotny. "Das ist auch etwas, was mich persönlich bedrückt." Für eine Notenbank seien Vertrauen und Reputation entscheidend. Nowotny bekräftigte, dass es die OeNB gewesen sei, die in der Causa die Justiz eingeschaltet habe. Jetzt müssten die Fakten erhoben und alles "rasch und vollständig" aufgeklärt werden.

Nowotny berichtete zunächst über die Aufdeckung von Malversationen bei der Münztochter, die dazu geführt hätten, dass die Konzernrevision in Gang gesetzt und Auslandskonten überprüft wurden. Im Sommer 2011 seien dann Unregelmäßigkeiten bei der OeBS gemeldet worden, die zu einer Sonderrevision, zur Entlassung von Managern, zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft und zu Strafanzeigen führten. Für den Ausschuss-Vorsitzenden Günter Stummvoll ist jetzt die Justiz am Zug: "Der Finanzausschuss ist kein Untersuchungsausschuss und auch nicht der Staatsanwalt", sagte er vor Journalisten. 22 Prüfungen hätten in den letzten sieben Jahren keine Hinweise auf gesetzwidrige Handlungen erbracht, erst eine Steuerprüfung im Jahr 2011.