Wien. Die Baukosten seien doppelt so hoch wie geplant. Die Fertigstellung verzögert sich, die Gegenfinanzierung durch Liegenschaftsverkäufe klappe nicht wie vorgesehen. Der Rechnungshof (RH) lässt kein gutes Haar am Umbau des Hauptsitzes des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse. Grund dafür seien vor allem Planungsmängel am laufenden Band, kritisiert der RH in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Die Planung für die Generalsanierung des historischen Gebäudes in der Inneren Stadt startete im Jahr 2004, damals war man laut RH von Kosten in der Höhe von 70 Millionen Euro ausgegangen. Nun gehen die Prüfer von rund 137,30 Millionen Gesamtkosten aus. Verursacher dieser Mehrkosten war zu rund 40 Prozent das Finanzministerium mit Änderungswünschen, rechnet der RH vor. So habe das Ressort das "Raum- und Funktionsprogramm" zwei Mal "wesentlich" abgeändert.

Der Wurm war laut RH von Anfang an im Projekt Himmelpfortgasse drin (das Ministerium hatte zwei Standorte, neben der Himmelpfortgasse auch einen in der Kärntnerstraße). Eingeleitet wurden die Vorarbeiten im Frühjahr 2000 - Karl-Heinz Grasser (damals FPÖ) war gerade Finanzminister geworden. Im Jahr darauf wurde ein Generalplanerwettbewerb ausgeschrieben, doch dann änderten sich die Vorgaben des Ministeriums so massiv, dass der Wettbewerb Mitte 2002 abgebrochen wurde.

Personal nicht reduziert

Dabei ging es vor allem um eine Verringerung des Personalstands an den Standorten in der Inneren Stadt, die dann aber - laut RH aufgrund mangelhafter Personalplanung - nicht realisiert wurde. Damit muss das Ausweichquartier im 3. Bezirk auch künftig genützt werden, da nun ein Standort fehlt: Das Haus in der Kärntner Straße wurde verkauft. In diesem Zusammenhang wird überdies moniert, dass Grasser ein "Bau- und Projektentwicklungsunternehmen" für eine Studie involviert und überdies in der Standortfrage einen Immobilienmakler beigezogen hatte, die beide keine schriftlichen Verträge gehabt hätten und damit "ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen" konnten - will heißen: von weiteren Aufträgen bei diesen Projekten profitierten.

Im Finanzministerium ist man jetzt einmal dabei, den Bericht zu evaluieren. Was die Kostenüberschreitungen betrifft, verweist man unter anderem auf eine "Explosion der Rohstoffpreise" der letzten Jahre. Ob das Ressort überhaupt in die Himmelpfortgasse zurückzieht, ist übrigens immer noch offen. Die Evaluierung des RH-Berichts sei wesentlicher Bestandteil des Entscheidungsprozesses, hieß es im Büro von Finanzministerin Maria Fekter.

RH lobt Post für Post-Partner

Unterdessen attestiert der RH der Österreichischen Post eine großteils gelungene Umwandlung der Postämter in Post-Partner, kritisiert aber, dass die Post nicht die Ämter geschlossen hat, die am schlechtesten wirtschafteten. Im selben Atemzug lobt der Rechnungshof die Reduktion des Personalstandes als sozialverträglich, merkt aber an, dass die Kosten für diese Maßnahmen immer stärker steigen.