"Wiener Zeitung":

Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht wegen verfehlter Klimaziele auf Österreich Nachzahlungen von schätzungsweise rund 600 Millionen Euro zukommen. - © Wiener Zeitung
Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht wegen verfehlter Klimaziele auf Österreich Nachzahlungen von schätzungsweise rund 600 Millionen Euro zukommen. - © Wiener Zeitung
Das Einkommen der heimischen Bauern legte heuer im Durchschnitt real um 12,2 Prozent zu. Ist es da verwunderlich, dass nun Rufe laut werden, die Landwirtschaft solle mehr zur Budgetsanierung beitragen?

Nikolaus Berlakovich: Die Bauerneinkommen muss man über die Jahre betrachten, dabei zeigen sich extreme Schwankungen. Feststeht, dass die Landwirtschaft schon bisher einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. Man kann nicht alles auf den Rücken der Bauern sanieren.

Entscheidend ist, dass unsere Umweltprogramme und Bergbauernprogramme nicht gekürzt werden, wo mehrjährige Verpflichtungen eingegangen worden sind. Jeder Euro wird hier investiert, und das brauchen wir gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Wird Österreich weiterhin das Geld für alle nötigen Kofinanzierungen bei EU-Förderungen aufbringen?

Grundsätzlich stellt uns der Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Finanzperiode ab 2014 nicht zufrieden. Darin verliert der Agrarbereich als einziger Sektor Geld. Bauern schauen auf die Umwelt und die Natur, deshalb gilt es, die nötigen Finanzmittel zu sichern. Es gibt ein klares "Ja" zur Kofinanzierung, Bund und Länder sind dazu bereit.

Ihr Koalitionspartner, die SPÖ, hat zahlreiche Vorschläge für neue Steuereinnahmen gemacht. Davon würden 220 Millionen Euro ausschließlich die Landwirtschaft betreffen, weitere 1,3 Milliarden Euro zumindest schwerpunktmäßig. Was davon ist für Sie überhaupt  verhandelbar?

Die Budgetsanierung ist kein Schachspiel, bei dem nur die Bauern an vorderster Front als Opfer übrigbleiben. Die SPÖ hat ein reines Steuerbelastungspaket vorgeschlagen, was generell ein falsches Signal ist. Wir müssen jetzt die Wirtschaft ankurbeln, um durch die Krise zu kommen.
Bezogen auf den Agrarsektor stimmen auch die genannten Zahlen nicht: Die Kfz-Steuer bringt derzeit dem Staat insgesamt rund 40 Millionen Euro pro Jahr ein. Es ist unrealistisch, dass eine Aufhebung der Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zusätzlich 110 Millionen Euro ins Budget spülen würde. Auch die Einführung einer Düngemittelabgabe wäre kurios. Das wäre nämlich eine zusätzliche Besteuerung eines Betriebsmittels, dessen Preis ohnehin massiv gestiegen ist.

Die Mineralölsteuer-Rückvergütung von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr wurde freilich eingeführt, als die Möst-Einnahmen noch für den Straßenbau zweckgewidmet waren, und argumentiert werden konnte, dass die Landwirte mit ihren Fahrzeugen nur in sehr geringem Maß das öffentliche Verkehrsnetz nutzen. Die Zweckwidmung ist mittlerweile Geschichte.