Wien.

Das Wasserkraftwerk in Wien-Nussdorf wurde 2005 errichtet. Bei künftigen Neuerrichtungen soll der Wasser-Kriterien-Katalog behilflich sein. - © APAweb/Martin Fichter
Das Wasserkraftwerk in Wien-Nussdorf wurde 2005 errichtet. Bei künftigen Neuerrichtungen soll der Wasser-Kriterien-Katalog behilflich sein. - © APAweb/Martin Fichter
Umweltminister Niki Berlakovich hat den mit Spannung erwarteten Kriterien-Katalog für einen umweltschonenden weiteren Ausbau der heimischen Stromerzeugung mit Wasserkraft fertig. Der Katalog, den Berlakovich am Dienstag erlassen wird, soll Behörden in den Genehmigungsverfahren, aber auch Kraftwerksbetreibern bereits im Planungsstadium als Entscheidungsgrundlage dienen, ob ein Projekt energiewirtschaftlich, ökologisch und wasserwirtschaftlich geeignet ist. "Wir brauchen einen Wasserkraftausbau, aber nicht um jeden Preis", sagte der Umweltminister im Gespräch mit der APA.

Der mit NGO's (Umweltverbänden), E-Wirtschaft und Vertretern der Länder erarbeitete Wasser-Katalog solle Projektwerbern schon im Vorfeld als "Checklist" dienen, ob es sich lohne, bestimmte Vorhaben zu verfolgen. Es stehe aber jedem Projektanten frei, dennoch seine Wünsche einzureichen, "denn ein Behördenverfahren ersetzt der Katalog nicht". Verhindern ließen sich aber lange und teure Verfahren.

Mit großen Einschnitten beim heimischen Wasserkraft-Potenzial rechnet Berlakovich aufgrund des Wasser-Leitfadens nicht. Er verweist auf die gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erarbeitete Energiestrategie 2020, die zur Wasserkraft bis zum Jahr 2015 in Österreich ein Ziel von 3,5 Terawattstunden (TWh) vorsieht, davon 2 TWh durch Kleinwasserkraftwerke. Die 3,5 TWh bis 2015 sind die Hälfte der bis 2020 geplanten 7 TWh, die bereits 2008 von der E-Wirtschaft und dem Wirtschaftsminister - im sogenannten "Masterplan Wasserkraft" - als wirtschaftlich machbar dargestellt wurden. Die Wachau oder auch "Hainburg" blieben dabei unangetastet.

Keine "No-go-Areas" für Neubau von Kraftwerken

Sogenannte "No-go-Areas" für den Neubau von Wasserkraftwerken, wie dies NGO's wiederholt forderten, hat Berlakovich schon früher abgelehnt - er wolle lieber eine Einteilung in "sensible und weniger sensible Gebiete". Natürlich wäre es möglich, laut dem Katalog mehr oder weniger sensible Gebiete zu definieren und auch eine Art "Landkarte" zu erstellen, räumt der Minister jetzt ein, doch sei es am sinnvollsten, konkrete einzelne Projekte zu prüfen.

Seine Wasser-Kriterien tragen sowohl den Interessen der E-Wirtschaft als auch der NGO's Rechnung, ist Berlakovich überzeugt, beide seien auch in den Prozess eingebunden gewesen. Die heimischen Stromerzeuger wollen vor allem Investitionssicherheit: Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hatte im Herbst vom Minister einen Katalog mit "Augenmaß und Hausverstand" gefordert und gemeint, jedes Wasser, das nicht über die Turbinen läuft, könne auch keinen Strom erzeugen.

Der bundesweite Wasser-Leitfaden basiert auf dem ersten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) von 2009 mit zunächst sechs Jahren Geltung (bis 2015), mit dem Österreich die EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzt. Der Katalog wird am Erlassweg den Wasserrechtsbehörden zur Kenntnis gebracht. Auch den vollziehenden Organen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) soll er "als unverbindliche Richtschnur Hilfestellung bei der Handhabung der einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen bieten".