Wien. (mel) Teile der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts stoßen bei Experten auf Kritik: "Ich fürchte eine Klagsflut", so Martin Eckel von der Rechtsanwaltskanzlei ENWC. Grund dafür sei, dass in Zukunft sogenannte Hardcore-Kartelle - also etwa Preisabsprachen - auch dann verboten seien, wenn die betroffenen Unternehmen über einen geringen Marktanteil verfügen. Bisher waren derartige Bagatellkartelle erlaubt.

Gerade Klein- und Mittelunternehmen, die gemeinsame Einkaufs- oder Vertriebsstrukturen aufgebaut hätten, müssten künftig sehr genau achtgeben, ob nicht ein Kartellrechtsverstoß vorliege, meint Eckel, der die Novelle - die ja noch zahlreiche andere Punkte umfasst - aber grundsätzlich begrüßt. Neben der rechtlichten Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde sollte man diese jedoch auch finanziell und ressourcenmäßig "aufstocken".

Stoff für eine nächste Novelle sieht der Experte, in Bezug auf die bessere Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen in Kartellfällen: Der zentrale Punkt sei die Akteneinsicht für Geschädigte. Diese wäre nach wie vor nicht gegeben. Eckel spricht sich für eine Beweislastumkehr aus. Das würde bedeuten, dass Kartellmitglieder beweisen müssten, keinen Schaden verursacht zu haben.