Taxlerstreit und Westbahn-Zores
Im Streit um das Exklusivrecht von Taxifunkzentralen bei der Fahrtenvermittlung gegenüber Apps auf Handies hat die BWB dem Kartellgericht den Vorschlag übermittelt, das Exklusivrecht der Taxifunkzentralen zu kippen. Als nächstes werde auf die BWB ein Verfahren der Westbahn gegen die ÖBB wegen Preisdiskriminierung zukommen, berichtet Thanner, nachdem die ÖBB nun die Fahrpläne der Westbahn in ihr Kursbuch hatten aufnehmen müssen.

Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts, der von Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Ende Jänner präsentiert wurde, sieht etliche Verbesserungen für die Bundeswettbewerbsbehörde vor. Die Kronzeugenregelung soll ausgeweitet werden: Kronzeuge kann auch ein Unternehmen werden, das bereits unter Verdacht steht. Kronzeugen können von Bußgeld befreit werden.
Stichwort Bußgeld: BWB-Chef Theodor Thanner hatte sich gewünscht, die BWB selbst solle Bußgelder verhängen dürfen, und nicht erst langwierig vor das Kartellgericht pilgern müssen. Das ist im vorliegenden Entwurf zwar nicht enthalten, die BWB soll aber Beugestrafen bis zu 50.000 Euro verhängen dürfen, wenn ein Unternehmen Auskünfte verweigert.

"Beugestrafen sehen wir als Teilbereich an", sagte Thanner, "wir werden sie nicht oft verhängen müssen." Ob er im Zuge des Begutachtungsverfahrens auch auf eine eigene Strafkompetenz drängen werde, ließ er offen. Interessant könnte die Umkehr der Beweislast werden: Die BWB muss nicht mehr den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder eine Preisabsprache beweisen, sondern für die Einleitung eines Verfahrens reicht, dass zum Beispiel ein Energieversorger höhere Preise verlangt als in einem vergleichbaren Markt zu bezahlen sind. Allerdings sagt Thanner: "Preisbehörde sind wir keine, wir achten nur darauf, dass der Markt funktioniert."

Die weiterhin komplizierte Struktur der Kartellverfahren mit Kartellgericht, Kartellobergericht, weisungsungebundener Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeswettbewerbskommission beim Wirtschaftsministerium und weisungsgebundenem Bundeskartellanwalt beim Justizministerium nimmt der erfahrene Beamte Theodor Thanner gelassen: "Ich kann damit leben."