Wien.

Unterm Flügel. Der heimische Volksbanken-Sektor wird enger zusammenrücken müssen. - © APA/HANS KLAUS TECHT
Unterm Flügel. Der heimische Volksbanken-Sektor wird enger zusammenrücken müssen. - © APA/HANS KLAUS TECHT
(apa/hes) Die Republik muss abermals viel Geld in die Hand nehmen, um die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) zu stabilisieren. Im Gegenzug beteiligt sich der Staat erstmals als Aktionär am schwer angeschlagenen Spitzeninstitut des Volksbanken-Sektors - er dürfte mehr als 40 Prozent der Anteile halten. Obwohl die 62 regionalen Volksbanken Mehrheitseigentümer bleiben, wird ein staatlicher Vertreter in die Bank entsendet.

Die Republik hatte schon im April 2009 eine Milliarde Euro Partizipationskapital eingeschossen und Anleihen in Milliardenhöhe garantiert. Der für 2011 drohende Horror-Verlust muss nun mit einem Kapitalschnitt abgedeckt werden, bei dem die Aktionäre zur Kasse gebeten werden. Bis zu maximal 70 Prozent (700 Millionen Euro) der ersten staatlichen Hilfstranche sind somit weg. Im Gegenzug muss das Kapital aufgefüllt werden - von der Kapitalerhöhung um 480 Millionen Euro übernimmt der Bund 250 Millionen Euro und die Volksbanken 230 Millionen Euro. Obendrein stellt der Staat neue Haftungen über 100 Millionen Euro bereit, für die 10 Prozent als Entgelt fällig werden. In Summe beläuft sich der Beitrag der Republik also auf 1,05 Milliarden Euro. Als Teilkompensation plant die Republik, die Bankenabgabe für alle Geldinstitute zu erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017.

Schon am Wochenende hatten Krisenstäbe der Bank, des Finanzministeriums und der Aufsicht nahezu permanent getagt, um einen neuen Restrukturierungsplan zu schmieden. Alle Szenarien seien durchgespielt worden, hieß es. Am Tisch lagen sogar Pläne, die dem Staat eine Art Hypo-Kärnten- oder Kommunalkredit-Schicksal aufgebürdet hätten, sagen Insider. Der Kelch einer Komplettverstaatlichung, "Bad Bank" unter Ägide der Republik oder Rettungsaktion der anderen heimischen Großbanken ging aber vorüber.

Dem Vernehmen nach wollten die Volksbanken eine Abwicklungsbank, in der kriselnde ÖVAG-Assets wie das Rumänien-Geschäft, notleidende Unternehmenskredite der Investkredit oder das Leasinggeschäft vom Bankbetrieb abgespalten worden wären. Seitens der Politik wird der Vorwurf erhoben, die Volksbanken hätten die ÖVAG-Probleme "dem Staat rüberschieben" wollen. Sprecher Walter Gröblinger wollte das nicht kommentieren und verwies auf die 62 Volksbanken als Eigentümer. Der Vorwurf stimme nicht, heißt es dort. Es sei von vornherein ein neuer Haftungsverbund angestrebt gewesen - quasi aus verhandlungstaktischen Gründen sei ausgelotet worden, ob Teile der Haftungen abgetreten werden könnten. Großteils vergebens.

Neuer Volksbanken-Verbund


Somit waren am Montag erneut die 62 Volksbanken am Zug. Sie stimmten einer Struktur zu, für welche die niederländische Rabobank Modell steht. Dabei schwebt die ÖVAG als Zentralorganisation an der Spitze. Die 62 regionalen Volksbanken treten in einen engen Haftungsverbund ein und werden für ihr Spitzeninstitut in die Pflicht genommen. Gegen starke Durchgriffsrechte von oben hatte sich bei den Volksbanken bisher Widerstand geregt.

Andere Aktionäre hätten teils vorteilhafte Verträge vorweisen können, wird gemunkelt. Die ÖVAG gehörte bisher zu 60,8 Prozent der Volksbanken Holding. 23,4 Prozent sind bis dato im Besitz der deutschen DZ-Bank-Gruppe. 9,4 Prozent hält die Ergo- Gruppe und 5,7 Prozent die Raiffeisen Zentralbank. Als Teil der Vereinbarung müssen DZ und Ergo ihre Liquiditätslinien aufrecht halten. Die RZB soll der ÖVAG durch "geeignete Maßnahmen" dauerhaft das Eigenkapital um 100 Millionen Euro stärken und 500 Millionen Liquidität zuführen. Die DZ-Gruppe soll ein 400-Millionen-Portfolio der Investkredit in Frankfurt übernehmen.

ÖVAG muss schrumpfen


Die ÖVAG ist in der Finanzkrise schwer unter Druck gekommen. Ende November 2011 gab das Institut bekannt, dass sich der Verlust 2011 auf 1,2 Millionen Euro belaufen könnte. Die EU-Kommission äußerte Anfang Dezember 2011 "große Zweifel", dass die Bank nach bisherigen Plänen "ihre Probleme lösen und ein rentables Geschäftsmodell einführen kann".

Auch der vor zwei Wochen fixierte Verkauf der Osteuropa-Tochter VBI an die Sberbank löste nur einen Teil der Probleme - die kriselnde Rumänien-Bank wurde von den Russen nicht übernommen. Nach EU-Vorgabe muss die ÖVAG die Bilanzsumme von 91,1 Milliarden Euro (2008) auf 20 bis 30 Milliarden Euro (2016) schrumpfen. Nach jüngsten Angaben liegt die Bank bei ungefähr 35 Milliarden.