Wien. Künftig sollen Strom- und Gasanbieter den Behörden beweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Das sieht eine Novelle des Nahversorgungsgesetzes vor, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch geendet hat. Bisher war es noch genau umgekehrt: Die Regulierungsbehörde E-Control oder die Wettbewerbsbehörde mussten beweisen, dass die Energiepreise überhöht sind.

Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt diese Beweislastumkehr, ebenso wie weitere Änderungen der geplanten Novelle. Die AK und E-Control werfen Energieversorgern vor, niedrigere Einkaufspreise nicht an die Kunden weitergegeben zu haben. Künftig sind Strom- und Gasanbieter dazu verpflichtet, bei einem entsprechenden Antrag vor Gericht zu beweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Dies sollte dazu führen, dass Preise künftig weniger stark steigen, so die AK.

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wollte sich dazu nicht nähern äußern, stellte aber die rhetorische Frage, ob die Beweislastumkehr "nun wirklich Schule machen soll und es wünschenswert ist, dass sie ins österreichische Gesetz Einzug hält".