Wien. (apa/hes) Die ÖVP wolle demnächst einen Vorstoß für Privatisierungen unternehmen - und zwar im Bereich der OMV, Post, Telekom, des ÖBB-Gütersektors sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der Münze Österreich und der "Wiener Zeitung", hatte die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtet. Von den Betrieben werden die Pläne zurückhaltend kommentiert. Ein Anteilsverkauf sei eine "Eigentümerentscheidung", sagte die Telekom Austria Group (A1) zur APA. Auch bei der Post wurde auf den Eigentümer verwiesen. Bei OMV hieß es: "Wir kommentieren keine politischen Diskussionen."

Die Arbeiterkammer lehnt das Vorhaben ab und begründet das mit einer Analyse von Kosten und Erträgen aus Privatisierungen. "Der Verkauf von Staatsanteilen ist für die Budgetsanierung denkbar ungeeignet", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. Geschätzte 470 Millionen Euro würden dem Staat jährlich an Gewinnen entgehen. Die AK-Berechnung ging davon aus, dass die Beteiligungen bei OMV, Post, Telekom, Energieversorgern, Flughafen Wien, BIG, Bundesforste und Münze Österreich auf die Sperrminorität reduziert würden. Die Zinsersparnis durch eine Schuldentilgung sei bereits eingerechnet.

Durch die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom seien der öffentlichen Hand unterm Strich bis jetzt 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro entgangen. Insbesondere die hohen OMV-Gewinne schlagen hier zu Buche. Kritiker wenden ein, es sei fraglich, ob sich diese ohne Privatisierung ebenso entwickelt hätten. Sanierungsfälle wie die AUA, die hohe Verluste schrieb, bevor sie Ende 2008 an die Lufthansa abgestoßen wurde, kommen in der Studie nicht vor.