Wien. Griechenland darf nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt durchatmen - ganz im Gegensatz zu einigen Finanzinstituten: Durch die Auslösung von Kreditausfallversicherungen tut sich auch bei der staatlichen österreichischen KA Finanz eine Lücke von Hunderten Millionen Euro auf. Das Finanzministerium betont, sich auf dieses Szenario vorbereitet zu haben. Dennoch müsse man noch entscheiden, wie man mit den Verlusten umgeht.

Rund 400 Millionen Euro droht die KA Finanz, der verstaatlichten "Bad Bank" der alten Kommunalkredit, allein durch die Kreditausfallversicherungen zu verlieren. Eine Summe, die "nicht zwangsläufig in voller Höhe" für das Budget schlagend werde, wie Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, betont. Noch sei allerdings nicht genau bezifferbar, wie hoch der tatsächliche Verlust für die von der verstaatlichen Kommunalkredit abgespaltenen Bank ausfällt und wie viel davon budgetwirksam werden.  Eine "Auktion" des Internationalen Derivateverbands (ISDA) in den nächsten Tagen soll feststellen, in welchem Ausmaß die Kreditversicherung schlagend wird.

Sobald der Schaden feststeht, werde man überlegen, "wie man damit umgeht und in welcher Höhe man eingreifen muss", so Waiglein. Ein Teil könnte durch Kapitalpolster - den die Kommunalkredit habe - gedeckt sein, zur Gänze werde das wohl nicht der Fall sein. "Aber das hängt von der Höhe des entstandenen Schadens ab", sagt Waiglein.

Vorsorgen im Budget
Für das Budget sei jedenfalls sei mit der Neuregelung der Pensionskassen-Besteuerung bereits Vorsorge getroffen worden, dementierte der Sprecher des Finanzministeriums eine mögliche Aufstockung des Sparpakets.

Von der - im Zuge des Sparpakets vereinbarten - Vorwegbesteuerung von Pensionskassen erwartet die Regierung 2012 rund 900 Mio. Euro an Steuereinnahmen für die Banken-Rettung. Diese Maßnahme sei zwar "nicht explizit" für die jetzige Situation ergriffen worden, aber doch "vor dem Hintergrund, dass es ein Risiko bei der KA Finanz geben könnte", sagte Waiglein.

Andere Staatsbanken nicht betroffen
Bei den anderen verstaatlichten Banken Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria und ÖVAG (teilverstaatlicht) zeichne sich hinegegen kein weiterer Verlust durch die Kreditausfallversicherungen ab. Die KA Finanz habe eine Sondersituation, weil sie schon vor ihrer Notverstaatlichung außergewöhnlich CDS angesammelt habe. Auch bei den anderen österreichischen Banken sei kein Bedarf an zusätzlichen Wertberichtigungen bekannt, so der Sprecher.

Der Branchenverband ISDA hatte nach dem Schuldenschnitt ein sogenanntes Kreditereignis festgestellt. Mit diesem Begriff ist ein Zahlungsausfall gemeint, der die Kreditausfallversicherungen oder Collective Default Swaps (CDS) auslöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben. Einer Statistik eines darauf spezialisierten US-Clearinghauses zufolge geht es dabei insgesamt um ein Volumen von maximal rund 3,2 Milliarden Dollar (2,43 Mrd. Euro).

Deutsche Kleinanleger wollen klagen
In Deutschland regt sich indes Widerstand gegen den Schuldenschnitt Griechenlands. Deutsche Kleinanlegervertreter drohen der Athener Regierung mit einer Klage. Die nachträgliche Einführung von Zwangsumschuldungsklauseln verstoße gegen EU-Recht, sagte das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Daniel Bauer. "Wir werden jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen."

Ziel sei es, dass zumindest die Kleinanleger 100 Prozent ihrer Forderungen zurückerhielten. "Es gibt Beispiele in anderen Ländern, die haben gezeigt, dass hier vor allem Hedgefonds gerichtlich erfolgreich waren." Insbesondere die Kleinanleger mit kurzfristigen Anleihen seien von der historischen Umschuldung betroffen. Sie müssten ihre Papiere in Bonds mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, aber viele von ihnen würden aus Altersgründen die Fälligkeit kaum noch erleben.