Wien. (sf) Die österreichischen Arbeitskräfteüberlasser machen gegen die geplante Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz mobil, das Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft gleichstellt. Die Neuerung sieht vor, dass Zeitarbeiter Kantine, Betriebskindergarten und Weiterbildungsmöglichkeiten wie das Stammpersonal nutzen können und Überbezahlungen und betriebliche Bonifikationen erhalten. Mit dem Gesetz, das am 4. April im Parlament verabschiedet werden soll, wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

"Es ist kaum ermittelbar, was wirklich gleicher Lohn ist, weil nicht geregelt ist, ob der Obstkorb oder Gratisflüge zum Entgelt zählen", sagte Rechtsanwalt Georg Bruckmüller auf einer Pressekonferenz des Verbandes Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung (VZA). Firmen wie Manpower und Trenkwalder befürchten eine Klagsflut.

Seit 2002 existiert ein Kollektivvertrag (KV) für Arbeitskräfteüberlasser mit einem Mindestlohn von rund 1330 Euro. Durch die Novelle würde der geltende KV weitgehend außer Kraft gesetzt, sagt Bruckmüller. Denn die Zeitarbeitsfirmen müssten sich zu 100 Prozent nach dem Unternehmen richten und Betriebsvereinbarungen übernehmen.

Außerdem sprechen sich die Zeitarbeitsfirmen gegen die im Sparkpaket vorgesehene Auflösungsabgabe von 110 Euro bei Kündigung aus - besonders, weil sie auch bezahlt werden muss, wenn Leiharbeiter ins Stammpersonal übernommen werden. Dies sei bei einem Drittel der Zeitarbeiter der Fall.

Nicht mehr "Arbeitnehmer zweiter Klasse"

"Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss durchgesetzt werden", sagt Rainer Wimmer von der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge. Leiharbeit werde nicht nur zur Spitzenabdeckung eingesetzt, sondern von einigen Unternehmen als Billigkonkurrenz zur Stammbelegschaft benutzt. "Es muss endlich eine Lösung gefunden werden, dass Leiharbeiter nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sind", so Wimmer. Die Arbeitskräfteüberlasser drohen mit einer Aufkündigung des Kollektivvertrages. Für die Gewerkschaft ist dies "völlig unverständlich".