Laut Verkehrsministerin muss nicht jede Straße gleich eine Autobahn sein.
Wien. Die staatseigene Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG (Asfinag) ist mit 11,8 Milliarden Euro Schulden selbst eine der größten Baustellen der Republik. Die ausgelagerte Aktiengesellschaft hat dem Bund im Vorjahr 100 Millionen Euro Dividende ins Budget geschüttet und 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung verwendet. Heuer sollen nochmals 100 Millionen Euro "Asfinag-Gewinn" in den Staatshaushalt fließen. Eine Neuverschuldung der Asfinag ist nicht geplant.
Am Montag präsentierte Verkehrsministerin Doris Bures die neue "strategische Ausrichtung der Straßeninfrastruktur", sprich der Asfinag-Projekte, die für manche Streckenabschnitte nicht mehr ganz neu ist. Im Mittelpunkt steht ein Sparkurs. "In die Straßeninfrastruktur werden wir 2,8 Milliarden Euro weniger investieren, wir werden die Redimensionierung von Straßenprojekten vornehmen und zusätzliche Transitrouten stoppen", sagte Bures. "Wir hatten ursprünglich geplant, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren, jetzt wird es ein Drittel weniger." Nachsatz: "Es muss nicht alles eine Autobahn sein. Die Verkehrsinfrastruktur ist kein Wunschkonzert der Länder."
Nach einer Kosten-Nutzen-Evaluierung für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Mobilität der Bevölkerung hat die Asfinag die Linzer Autobahn Nord (A26) gestrichen (400 Millionen Euro Ersparnis); die Wiener Verbindungsspange Hansonkurve-Rothneusiedl (490 Millionen Euro Ersparnis) ist ebenso Geschichte wie die Klagenfurter Schnellstraße zwischen Scheifling und Friesach (S37). Diese umstrittene Transitroute wird in den nächsten Jahren nicht gebaut (eine Milliarde Euro Einsparung); und aus der Burgenland-Schnellstraße (S31) von Oberpullendorf bis zur Staatsgrenze mit Ungarn wird eine Landstraße, weil die Nachbarn in den nächsten Jahren keine Anbindung bauen. Auch wurde laut Bures ein Modell entwickelt, nicht teure Schnellstraßen zu errichten, wenn günstigere Ortsumfahrungen zur Verkehrsentlastung beitragen.
Nordautobahn hat Priorität
"Wir haben große Projekte zurückgestellt wie die S37 von Scheifling nach Friesach. Die Südbahn hat Vorrang vor einer zweiten Südautobahn", sagte Asfinag-Vorstand Alois Schedl. "Aber die Nordautobahn ist für uns sehr wichtig." Ab Schrick (Abfahrt nach Mistelbach) wird die A5 um 25 Kilometer verlängert. Kosten: 350 Millionen Euro. Insgesamt werden heuer 825 Millionen Euro in das "hochrangige Straßennetz" samt Tunnelausbau gepumpt, bis 2017 sogar 6,8 Milliarden Euro.
So wird der Bau der Fürstenfelder Schnellstraße West (S7) um 425 Millionen Euro in Angriff genommen und die Mühlviertler Schnellstraße (S10) wird bis Freistadt Nord um 718 Millionen Euro aufgezogen. ÖAMTC-Verkehrstechniker Markus Schneider kann der neuen Strategie etwas abgewinnen. "Die wichtigen Punkte für uns sind, dass S10 und S7 gebaut werden und der Abschnitt der A5", sagt Schneider. "Eine europäische Bedeutung hat die Nordautobahn A5 aber erst, wenn der Anschluss in Tschechien hergestellt ist. Wenn in Tschechien nicht weitergebaut wird, wird unser Anschluss nicht die volle Wirkung entfalten." Nachsatz: "Für uns ist auch wichtig, dass die Tunnel wie auf der A9 Phyhrn-Autobahn zweiröhrig ausgebaut werden." Die Asfinag finanziert ihreProjekte mit Krediten und nimmt durch die Lkw-Maut rund eine Milliarde Euro und durch die Pkw-Vignetten rund 500 Millionen Euro pro Jahr ein.