Kronzeugenstatus anerkannt: Linzer Konzern muss "nur" 8,5 Millionen zahlen.
Bonn. Jahrelang haben mehrere Schienenhersteller die Preise und Mengen am deutschen Markt abgesprochen - vor allem zum Schaden eines Kunden, der Deutschen Bahn. In der seit einem Jahr anhängigen Causa hat das deutsche Bundeskartellamt wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts nun erste Geldstrafen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Betroffen sind vier Firmen, darunter zwei deutsche Unternehmen des börsennotierten österreichischen Stahlriesen Voestalpine, der das Verfahren durch Selbstanzeige ausgelöst hatte.
Das Kartellamt hat die Strafbescheide am Donnerstag zugestellt. Der Voestalpine-Konzern ist demnach zu Bußgeldern in Gesamthöhe von 8,5 Millionen Euro verdonnert worden. Eine Konzernfirma, die TSTG in Duisburg, die wegen ihrer chronischen Verluste stillgelegt werden soll, muss 4,5 Millionen zahlen, die andere, die BWG in Butzbach, 4 Millionen.
Wolfgang Eder, Chef der Voestalpine, spricht von vergleichsweise geringen Geldstrafen. Sein Unternehmen hatte in dem Kartellverfahren stets den Kronzeugenstatus für sich beansprucht und deshalb bei den Bußgeldern mit einem massiven Nachlass gerechnet. "Die Entscheidung des Bundeskartellamts zum Hauptkomplex Deutsche Bahn hat unsere Position als Kronzeuge zum weitaus überwiegenden Teil bestätigt", so Eder zur Austria Presse Agentur. "Ohne die schnelle und umfassende Kooperation mit dem Bundeskartellamt hätten wir mit einer um ein Vielfaches höheren Geldbuße rechnen müssen."
Von den vier Wettbewerbssündern bekam eine ThyssenKrupp-Firma, die GfT Gleistechnik, mit 103 Millionen Euro die bei weitem höchste Strafe aufgebrummt. Die Stahlberg Roensch GmbH, eine Vossloh-Tochter, muss 13 Millionen Euro berappen.
Behörden ermitteln weiter
Aufgedeckt hatte die Voestalpine die wettbewerbswidrigen Absprachen im Zuge einer internen Revision an den Standorten Duisburg und Butzbach. Personelle Konsequenzen gab es dort bereits: Drei in das Kartell involvierte Manager wurden gefeuert, drei weitere ihrer Funktion enthoben. Im Konzern sei mittlerweile alles unternommen worden, um derartige Verhaltensweisen künftig zu verhindern, betont Eder.
Laut Bundeskartellamt ist mit den jetzigen Bescheiden der erste Teil des Verfahrens abgeschlossen. "Die Ermittlungen gegen weitere Unternehmen dauern an", heißt es aus Bonn. Sie sollen auch auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. "Dazu gehören unter anderem Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager", sagt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts.
Sobald der Schienenfall restlos aufgeklärt ist, wird die Deutsche Bahn auf Schadenersatz klagen. Die Voestalpine hat dafür alles in allem 205 Millionen Euro beiseitegelegt. Ein Teil der Summe umfasst auch die Schließungskosten für das Werk in Duisburg.