Wien. (apa/sf) "Es ist ein untragbares Risiko für den Staat und damit für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wenn das Bankeninsolvenzrecht jetzt immer weiter verschoben wird", sagt Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer (AK), zu einem Bericht des "WirtschaftsBlatts". Das Finanzministerium rechnet demnach erst 2013 mit einer Umsetzung, Raiffeisen Bank International-Chef Herbert Stepic erst 2014. Damit wird aus dem versprochenen Alleingang Österreichs für ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute wohl nichts werden.

Nur mit einem einheitlichen Bankeninsolvenzrecht und einem einheitlichen österreichischen Einlagensicherungssystem könne verhindert werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler immer weiter für Fehler der Banken aufkommen müssen, so Muhm.

Bis zu 3,9 Milliarden Verlust durch Bankenrettung


SPÖ und ÖVP hatten ausgemacht, bis zum heurigen Sommer ein Gesetz vorzulegen. "Das Finanzministerium ist säumig. Und das Risiko tragen alle", so Muhm. Es sei wichtig, eine europäische Bankenaufsicht zu installieren. "Aber wir müssen mit dem Bankeninsolvenzrecht in Österreich nicht darauf warten", sagt Muhm.

Mehr als 5 Milliarden Euro an Hilfe haben die notverstaatlichten österreichischen Banken bereits erhalten, der Verlust aus den Bankenhilfspaketen liege bei gut 3,4 Milliarden Euro, hat die AK laut der Tageszeitung "Der Standard" errechnet. Der Verlust stiege auf 3,9 Milliarden Euro, wenn man berücksichtige, dass Hypo Alpe Adria und die Volksbanken AG das Partizipationskapital nicht bedienten. "Und es könnte noch mehr werden, wenn die Finanzministerin nicht entschieden handelt", so Muhm.

In den vergangenen Monaten hatte unter anderem die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) der Regierung geraten, beim Bankeninsolvenzrecht nicht auf die EU zu warten. Auch SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder drückte aufs Tempo. Großbritannien und Deutschland hätten auch nicht auf die EU gewartet.