Wien. (apa/kle) Die Meinl Bank und Julius Meinl V. gehen in dem seit fast fünf Jahren laufenden Ermittlungsverfahren rund um die einstige Immobilien-Firma Meinl European Land (MEL) in die Offensive. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie nun Beschwerde eingebracht. In Summe hat der Rechtsstreit die Meinl Bank bisher rund 60 Millionen Euro gekostet - davon 28,8 Millionen für Vergleiche mit 5841 MEL-Anlegern und der Rest für Anwaltskosten, so Bankvorstand Peter Weinzierl am Mittwoch vor Journalisten.

Die Beschwerde selbst sei "ein Signal an die Staatsanwaltschaft, die emotionale Diskussion zu versachlichen", betonte der Manager, der ebenfalls Beschuldigter in der Causa MEL ist. "In einem Rechtsstaat darf ein Verfahren nicht so geführt werden." Konsequenz der Faktenlage könne nur sein, es einzustellen, meinte Weinzierl.

Konkret sehen die Bank und Julius Meinl im bisherigen Verfahren ihre Grundrechte verletzt. Bei der Beschlagnahme der Korrespondenz der Bank mit ihren Anwälten im Februar 2009 sei das Recht auf Privatsphäre (Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt worden, erklärte dazu Anwalt Gerald Ganzger, der die Beschwerde an den Gerichtshof vorbereitet hat. Außerdem sei die über Julius Meinl verhängte Kaution von 100 Millionen Euro nicht mit dem Recht auf Freiheit (Artikel 5) und der seit Herbst 2007 geführte Rechtsstreit nicht mit dem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) vereinbar.