Strafgutachter soll bis Mitte September seine Expertise dem Ankläger vorlegen.
Linz. Im Strafverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor und den Finanzstadtrat der Stadt Linz rund um verlustträchtige Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken, die die Bawag der Gemeinde angedient hat, zeichnet sich ein heftiger Schlagabtausch ab. Die Stadt Linz, die von Anwalt Lukas Aigner, Kanzlei Kraft & Winternitz, vertreten wird, hat als mutmaßliches Opfer im Ermittlungsverfahren ein Privatgutachten des Schweizer Finanzmarktökonomen Martin Janssen vorgelegt. Janssen widerlegt darin ein Privatgutachten des Frankfurter Universitätsprofessors Mark Wahrenburg, das die Bawag eingeholt hat. Vor Kurzem legte die Bawag-Anwältin Bettina Knötzl, Kanzlei Wolf Theiss, eine "Erwiderung", also ein Gegengutachten Wahrenburgs der Staatsanwaltschaft Linz vor. Wahrenburg wirft seinem Schweizer Kollegen darin "wissenschaftlich unhaltbare Ergebnisse und erhebliche Mängel" in der Expertise vor. Zugleich hauen sich die beiden Finanzwissenschaftler Janssen und Wahrenburg ihre unterschiedlichen Berechnungsmethoden um die Ohren.
Detail am Rande: Der von der Staatsanwaltschaft Linz im Strafverfahren bestellte Sachverständige Christian Imo soll bis Mitte September sein Opus vorlegen; das geht laut Insidern aus den von ihm gestellten Kostennoten hervor. Ob er darin die Privatgutachten berücksichtigten wird, ist unklar. Zur Erinnerung: Das Strafverfahren gegen die beiden Stadtfunktionäre dreht sich um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit hochriskanten Zinswetten. Die Vorwürfe werden bestritten.
Vorwürfe gegen die Bawag
Auf dem Zivilrechtsweg hat die Stadt Linz die Bawag auf 25 Millionen Euro geklagt, die Bank konterte mit einer Widerklage in Höhe von rund 418 Millionen Euro.
Gutachter Janssen behauptet, dass die hochriskante Zinswette "Swap 4175" für Linz völlig ungeeignet war, weil diese "sehr einseitig zuungunsten der Stadt Linz" gestaltet und das Risiko unkontrollierbar sei. Im Mittelpunkt steht eine 195-Millionen-Franken-Anleihe, die mit der Wette abgesichert werden sollte.
Doch zum Währungsrisiko kommt auch ein Zinssatzrisiko, das auch vom Franken abhängig gemacht wurde. "Je mehr der Schweizer Franken aufwertet, desto höher ist der Zinssatz und das unbegrenzt", heißt es im Umfeld der Stadt. "Janssen sagt sinngemäß, das widerspricht allen Prinzipien einer vorsichtigen Kreditgestion, wenn ich alles auf eine Karte setze." Die Risikostreuung sei bei einer Stadt, die Steuergeld verwaltet, viel stärker zu berücksichtigen als bei einem privaten Unternehmen. Auch sei das Swap-Geschäft, das auf rund 20 Devisenoptionen basiert, weder marktüblich noch habe es das Fremdwährungsportfolio von Linz optimiert.
Risiko lässt sich beherrschen
Indes sagt Bawag-Gutachter Wahrenburg sinngemäß, die Risiken des Swaps hätten sich beherrschen lassen. "Er sagt, dieses Swap-Geschäft ist dann vernünftig, wenn man es mit einer Stop-Loss-Strategie unterlegt", erklärt ein Experte. Dazu setzt der Frankfurter Professor die Ausstiegsschwelle aus dem Swap bei 1,40 Franken pro Euro fest. Fazit: Die Zinslast reduziere sich "im Mittelwert der Zinskosten" erheblich. "Der Abschluss des Swaps hat nicht zu einer untragbaren Erhöhung der Risiken für Linz geführt, sofern die Stadt die Verluste mit einem Stop-Loss-Strategie begrenzt", meint Bawag-Gutachter Wahrenburg. "Die Risikowirkung des Swaps ist insgesamt nicht eindeutig bestimmbar, weil verschiedene Risikomaße eine Vergrößerung bzw. Verringerung der Risiken anzeigen." Aus dem Umfeld der Stadt Linz heißt es, dass diese Latte von 1,40 Franken pro Euro schon Anfang Juni 2010 erreicht wurde.
"Das ist kurios, diese Stop-Loss-Strategie zeigt nur, wie bescheuert es ist, ein solches Produkt zu nehmen. Denn für einen Ausstieg aus dem Swap hätte man zumindest 100 Millionen Euro Steuergeld in die Hand nehmen müssen", sagen Insider. "Laut einer Bawag-Bewertung wies der Swap schon am 31. Mai 2010 einen Negativwert von 99,6 Millionen Euro aus, Ende Juni minus 180,3 Millionen Euro."